Protest vor Umweltministerium in Stuttgart: Irrweg Atomkraft – Energiewende retten!

23.8.2022 Aromkraft hat enorme Sicherheitsrisken und beschert einen wachsenden Atommüllberg

Stuttgart - Aktivist*innen von ROBIN WOOD haben gestern vor dem baden-württembergischen Umweltministerium in Stuttgart gegen einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und für einen konsequenten Atomausstieg protestiert. Kletterer*innen hängten ein sechs Meter langes Banner mit der Aufschrift „Irrweg Atomkraft – die Zukunft ist erneuerbar!“ an Masten vor dem grün-geführten Ministerium. Die Aktion fand dort zeitgleich mit einer Kundgebung der Anti-Atom-Radtour der Organisation .ausgestrahlt statt. Diese besucht noch bis Anfang September verschiedene Orte des Anti-Atom-Widerstandes in Süddeutschland.

„Es ist unfassbar ignorant: Während die Welt den Atem anhält, weil in der Ukraine Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja beschossen wird und Frankreich mit seinen veralteten Atommeilern in einer tiefen Energiekrise steckt, erwägt die Bundesregierung, grünes Licht für den Weiterbetrieb von drei maroden Meilern zu geben. Wir fordern von Bundesminister Robert Habeck, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker, die beschlossene Abschaltung der Atommeiler umzusetzen“, sagt Eberhard Linckh von ROBIN WOOD Stuttgart.

Laut Atomgesetz müssen die letzten drei betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland, Isar 2, Emsland und das AKW Neckarwestheim 2, zum 31. Dezember 2022 vom Netz gehen. Mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung angekündigt, mittels Worst-Case-Szenarien zu prüfen, ob es im kommenden Winter zu Zusammenbrüchen des Stromnetzes in Deutschland kommen könnte. Anschließend soll über einen verlängerten Betrieb der Atomkraftwerke entschieden werden. Zahlreiche Grünen-Politiker*innen, darunter auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Walker, verweisen aktuell auf diesen Stresstest, statt sich klar gegen den sogenannten Streckbetrieb der Kraftwerke zu positionieren und den unverantwortlichen Betrieb von Neckarwestheim 2 zu stoppen.

„Die Grünen lassen sich von FDP und CDU mit einer populistischen Scheindebatte vorführen. Atomkraft ist nicht die Retterin in der Gaskrise, da sie eine andere Rolle als Gas im Energiesystem einnimmt. Zielführend sind vielmehr Maßnahmen, um den Gasverbrauch insbesondere der deutschen Industrie in den kommenden Monaten drastisch zu senken“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferentin Ronja Heise.

Erdgas wird in Deutschland ganz überwiegend zum Heizen und in der Industrie verwendet – in beiden Bereichen können Atomkraftwerke keinen Beitrag leisten. Auch die stabilisierende Wirkung von flexiblen Gaskraftwerken am Strommarkt können die trägen Atomkraftwerken nicht ersetzen. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium kamen bei einer gemeinsamen Prüfung im März 2022 zu dem Ergebnis, dass der Beitrag der Atomkraft zur Bekämpfung der Gasmangellage minimal wäre – bei gleichzeitig hohen volkswirtschaftlichen Kosten.

Hinzu kommen der wachsende Atommüllberg und die Sicherheitsrisiken eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke. Die letzte „Periodische Sicherheitsüberprüfung“ wurde bei allen drei Atomkraftwerken vor 13 Jahren durchgeführt. Mit Blick auf die baldige Abschaltung erlaubt das Atomgesetz eine bis zu dreijährige Verlängerung der eigentlich alle zehn Jahre stattfindende Überprüfung – danach darf kein Leistungsbetrieb mehr stattfinden.

„Für Kraftwerke, bei denen schon lange erhebliche Sicherheitsmängel bekannt sind, geltende Sicherheitsvorschriften zu biegen, ist unverantwortlich – basta!“, sagt Linckh.

Die Anti-Atom-Bewegung wird weiter Druck machen. Heute Abend um 18 Uhr sind Vertreter*innen von .ausgestrahlt und ROBIN WOOD auch auf der Montags-Demo gegen S21 auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die weiteren Stationen der Anti-Atom-Radtour sind in den nächsten Tagen dann Mutlangen und Gundremmingen.