GLOBAL 2000 fordert mehr Treffsicherheit bei Strompreisbremse

5.9.2022 Wichtige Energiewende-Versprechen rasch umsetzen

Wien - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht angesichts des aktuellen Vorschlags zu einer Strompreisbremse noch deutlichen Verbesserungsbedarf. "Beim aktuellen Vorschlag braucht es mehr Treffsicherheit, da ansonsten hohe Stromverbräuche subventioniert, Anreize zum Energiesparen verringert werden und trotz der Aufwendung von Milliardenbeträgen weiter soziale Schieflagen bestehen bleiben", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. "Kritisch sehen wir zudem, dass man bei vielen wichtigen Energiewendeprojekten nicht vom Fleck kommt. Es braucht jetzt den raschen Beschluss eines Erneuerbaren-Wärmegesetzes, das den Ausstieg aus Öl und Gas vorantreibt und damit eine saubere und sichere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich sicherstellt."

Nach einer ersten Einschätzung von GLOBAL 2000 würden vom aktuellen Vorschlag überproportional Haushalte profitieren, in denen wenige Personen mit einem relativ hohen Energieverbrauch leben. Mehrpersonenhaushalte haben naturgemäß einen höheren Energieverbrauch als der Durchschnitt. Diese würden daher von dem vorliegenden Vorschlag relativ weniger profitieren. Viele armutsgefährdete Haushalte werden dadurch noch nicht ausreichend unterstützt. Da eine parlamentarische Behandlung noch bevorsteht, sollte die Zeit genutzt werden, um die Vorschläge zu verbessern und Milliardengelder treffsicherer einzusetzen.

Fehlende Umsetzung von Regierungsversprechen bei Energiewende

Kritisch sieht GLOBAL 2000 aktuell vor allem, dass viele von der Bundesregierung versprochenen Energiewendeprojekte nicht wie geplant vorankommen. Es fehlen das Erneuerbaren-Wärmegesetz, das Energieeffizienzgesetz und das Klimaschutzgesetz als zentrale Projekte. Im Erneuerbaren-Ausbaugesetz fehlt die Umsetzung wichtiger Verordnungen. Der aktuelle Entwurf des Erneuerbaren-Wärmegesetz bleibt konkrete Bestimmungen zum Gas-Ausstieg säumig. Angesichts der aktuellen Energie-Krise ist das ein großes Problem, weil damit 900.000 Haushalte, die mit Gas heizen, keine langfristige Perspektive zum Wechsel auf saubere Energieträger bekommen. "Während die Bundesregierung Milliarden mit der Gießkanne verteilen will, fehlt die Umsetzung wichtiger Energiewende-Versprechen. Die Bundesregierung ist am Zug, jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und Österreich in eine saubere und unabhängige Energiezukunft zu führen," so Wahlmüller abschließend.

Verwandte Artikel:

• GLOBAL 2000 Report "Klimaschutz in Tirol": Landeshauptmann Mattle muss naturverträgliche Energiewende schleunigst einleiten
• Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie ist Riesenchance für Österreich!
• Sinkende Treibhausgasemissionen erfreulich, aber viel entschlosseneres Handeln notwendig
• Vernunft setzt sich durch - GLOBAL 2000 begrüßt längst überfällige Entscheidung zum Lieferkettengesetz
• GLOBAL 2000-Analyse: Förderungen für thermische Sanierung und Heizkesseltausch so hoch wie nie
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA