AKW Mochovce: Bundesregierung muss den atompolitischen Amoklauf von Premier Fico sofort stoppen
Radko Pavlovec: Verantwortungsloser Sicherheitsdumping darf in der erweiterten EU nicht akzeptiert werden
Die Ankündigung des slowakischen Premier Fico, wonach die Bauarbeiten zur Fertigstellung der heftig umstrittenen Mochovce-Blöcke 3 und 4 diese Woche beginnen sollten, muss zu einer umgehenden Reaktion der Bundesregierung führen. Der slowakischen Regierung muss in aller Deutlichkeit mitgeteilt werden, dass Österreich die völlig verantwortungslose Errichtung weiterer Risikoreaktoren in der Nachbarschaft nicht widerstandslos hinnehmen wird. ‘Tausende besorgte Bürger verlangen eine solche Initiative bereits seit Monaten, in sieben Landtagen wurden entsprechende Resolutionen parteiübergreifend beschlossen, geschehen ist bis heute nichts’, bilanziert Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. ‘Diese Politik des Schweigens und Nichtstuns wird in den Nachbarländern förmlich als Einladung zur Realisierung gefährlicher Projekte interpretiert’.
Die rücksichtlose Vorgangsweise von Premier Fico stellt auch eine Brüskierung der EU-Kommission dar. Die Kommission übermittelte der Slowakei vor einigen Wochen ihre Stellungnahme zum Mochovce-Projekt im Rahmen des Euratom-Vetrages, welche eine deutliche Kritik am Sicherheitsniveau der Mochovce-Reaktoren beinhaltet. Dies betrifft vor allem die fehlende druckfeste Schutzhülle, welche auch Schutz vor äußeren Einwirkungen bieten soll. Der Investor solle nach Meinung der EU-Kommission ein vergleichbares Schutzniveau wie bei aktuellen AKW-Projekten in den EU-Ländern gewährleisten. Der Betreiber des Mochovce-Projektes rechnet jedoch mit in diesem Bereich mit keinen zusätzlichen Maßnahmen. Die heutige Ankündigung stellt auch die Zusagen der Slowakei über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Frage. ‘Unter Ausnutzung einer alten Genehmigung aus der Zeit des kommunistischen Regimes sollen hoffnungslos veraltete Reaktoren reanimiert und die demokratischen Rechte ausgehebelt werden’, erklärt Pavlovec. ‘Eine solche Vorgangsweise gefährdet die demokratiepolitischen Standards der EU und kann unter keinen Umständen akzeptiert werden’.
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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /