BZÖ verlangt "Aus für Euratom" im Europäischen Parlament

Vom 20. bis 21. November gab es ein Parlamentariertreffen nationaler Abgeordneter aller EU Länder gemeinsam mit EU- Abgeordneten zum Thema Energie und Nachhaltigkeit im Europaparlament in Strassburg. Am hochkarätig besetzten Podium waren der Präsident des EU - Parlaments Pöttering, die Vizepräsidentin der EU - Kommission Wallström, sowie einige Minister aus dem Gastgeberland Frankreich. Für das BZÖ nahm Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann teil, der im Zuge der Diskussion im EU-Parlament als ersten Schritt einen Ausstieg aus Euratom jener Länder verlangte, die selber keine Atomkraftwerke betreiben.

Widmann weiter im EU-Parlament: "Die Atomkraft ist und bleibt eine Risiko- und End of Pipe Technologie. Beim atomaren Brennstoff ist die EU zu 99% vom Nicht-EU Ausland abhängig. Weiters gibt es noch immer nicht einheitliche Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und auch die Frage der Entsorgung der alten Brennstäbe ist immer noch offen. Die EU muss sich daher mittel- bis langfristig aus der Atomkraft verabschieden. Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienztechnologien, so etwa auch in der Wärmedämmung. Auch die Mittel aus Euratom sollen dafür Verwendung finden. Österreich zahlt derzeit schon jährlich 40 Mio. Euro an Euratom. Diese Mittel soll Österreich besser selber für nachhaltige Energieformen verwenden. Die Atomkraft zählt hier sicher nicht dazu."

Weiters erläuterte Abg. Widmann in seiner Rede, dass Österreich vor 30 Jahren bei der Abstimmung über das Kraftwerk Zwentendorf Nein zur Atomkraftnutzung gesagt habe. Eine neue Umfrage bestätige nunmehr auch, dass rund 75% der Österreicher die Zahlungen an Euratom ablehnen. Die EU müsse daher jene Länder, die selber nicht Atomkraft nutzen, umgehend aus Euratom entlassen.

"Eindringlich warne ich auch davor, eine neue Renaissance der Atomkraft wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU zu ermöglichen. Neue Atommeiler - gerade in den ehemaligen Ostländern - oder das Verlängern von Laufzeiten von Atomkraftwerken entgegen EU-Beitrittsvereinbarungen dürfen nicht durchgehen. Die Chance für Nachhaltigkeit, Sicherheit und neue Arbeitskräfte liegt in den erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien. Dorthin muss man das Atomgeld - wie etwa aus Euratom - umlenken und auch entsprechende Summen in die Forschung und Entwicklung investieren. Das Aus von Euratom soll als Chance und Start für das verstärkte Nutzen nachhaltiger Energien in Europa gesehen werden ", so BZÖ - Energiesprecher Abg. Widmann im EU - Parlament.

Quelle: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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