Breites Bündnis gegen "Anschlag auf Österreichs Stromversorgung"
Ein nie dagewesenes Einverständnis zahlreicher NGOs und unterschiedlicher politischer Parteien gibt es gegen die Schlechterstellung der österreichischen Stromerzeugung - im Gegensatz zum Import(atom-)strom durch die geplante Systemnutzungstarifverordnung
Am 11. Dezember soll im Energie-Beirat die Systemnutzungstarife-Verordnung angehört werden. Ziel ist die Umschichtung der Netzgebühren von der Verbraucher-Seite (also den Energie-KonsumentInnen) hin zu der Erzeuger-Seite. Diese auf den ersten Moment harmlos anmutende Änderung bewirkt eine Bestrafung der österreichischen Stromproduzenten, und eine klare Bevorzugung des Importstroms, da dieser keine Netzgebühren zahlen muss.
Besonders drastisch wirkt sich die Novelle für Ökostromproduzenten aus: Diese können die Mehrkosten nicht weitergeben, denn sie erhalten einen fixen Einspeisetarif.
Geht es nach dem Willen des Energieregulators Walter Boltz, so werden Atomstromerzeuger, die nach Österreich Strom exportieren, besser gestellt als beispielsweise österreichische Windparkbetreiber.
Da dies weder im Sinne eines Umweltschutz-, noch eines Selbstversorgungs-, noch eines Wirtschaftsförderungsgedankens sein kann, gibt es ein nie dagewesenes breites Bündnis gegen diese verrückt anmutende Idee eines offenbar Narrenfreiheit genießenden Energieregulators:
Folgende NGOs und PolitikerInnen haben sich klar gegen die Novellierung der Systemnutzungstarif-Verordnung ausgesprochen:
IG Windkraft, Biomasseverband, Photovoltaik Austria und Kleinwasserkraft Österreich: Ökostrom: Stillstand statt AufschwungVerband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs: Regulator gefährdet heimische Erzeugung und Kraftwerksinvestitionen
Umweltdachverband appelliert an BM Mitterlehner: Strom-Netztarifpläne von Regulator Boltz sofort stoppen!
Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie: Bundesregierung führt ihr Bekenntnis zur Erneuerbaren Energie ad absurdum
atomstopp_oberoesterreich: Bundesregierung riskiert gewaltigen Rückschlag für Ökostrom!
Grüne Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner: Ökostrom darf nicht durch subtile Eingriffe bedroht werden
Grüner OÖ Energielandesrat Rudi Anschober: Neue Bundes-Stromverordnung begünstigt Stromimport und benachteiligt regionale Stromerzeuger
FPÖ Energie- und Umweltsprecher Norbert Hofer: Appell an Mitterlehner: geplante Regelung der Netzgebühren abändern!
ÖVP NÖ Landesrat Plank: "katastrophale Konsequenzen" durch die neue Novelle des Wirtschaftsministeriums
Sollten wir noch eine NGO oder politische Meldung zu diesem Thema vergessen haben, schreiben Sie uns bitte:
oekonews meint: Reguliert den Regulator!
Es kann nicht sein, dass ein einzelner Mensch (Walter Boltz) derart viel Macht besitzt, um ganze Wirtschafts- und Umwelttechnologiezweige zu gefährden. Mehr denn je sollten wir die Wirtschaftskrise als Chance nützen, nachhaltige Umwelttechnologiesparten aus- statt abzubauen. Die Hoffnung aller liegt nun beim neuen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dem die E-Control untersteht, und der diesen Unfug beenden kann: .Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /