Österreichische Regierung bringt Einigung über wichtigste Entscheidung für erneuerbare Energie weltweit in Gefahr

Brüssel - Am Vorabend des Europäischen Gipfels in Brüssel reagiert man dort äußerst verwundert darüber, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner das nationale Ziel in Höhe von 34% Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2020 in Frage stellt, trotz gestriger Einigung über die Erneuerbare Eenergie-Richtlinie durch den Rat, das Europäische Parlament und der Europäischen Kommission.

Gerade die Erneuerbare Energieindustrie ist einer der dynamischsten und am schnellsten wachsenden Sektoren der europäischen Industrie mit einem Jahresumsatz von mehr als 40 Milliarden Euro und mehr als 400 000 Mitarbeitern, davon viele auch in Österreich. Die Europäische Erneuerbare-Energien-Industrie fordert die österreichische Regierung nicht dass ehrgeizigste Stück der Gesetzgebung für erneuerbare Energien weltweit in Frage zu stellen.

"Ich kann die Position der österreichischen Regierung zur Frage der nationalen Zielvorgabe von 34% Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch 2020, nicht verstehen, wenn die Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Richtlinie bereits beendet sind . Die verbindlichen nationale Ziele für erneuerbare Energien liegen seit fast einem Jahr auf dem Tisch und alle anderen EU-Mitgliedstaaten haben ihre Zustimmung erteilt. Es ist unvorstellbar, dass Österreich diesen "neuen grünen Deal" für Europa als einziges Land blockiert,’ sagt Christine Lins, Generalsekretärin der EREC.

Diese Position ist noch erstaunlich angesichts der Tatsache, dass die österreichische Koalition ein Ziel von 45% in ihrer Koalitionsvereinbarung hatte- und sich die Koalitionsparteien nicht geändert haben. Außerdem haben die österreichische Erneuerbare-Energien-Verbände vor kurzem ein Positionspapier (verfügbar in Deutsch unter http://www.biomasseverband.at/static/mediendatenbank/root01/7.% 20Publikationen/34% 20Prozent% 20EE.pdf) dass darauf hinweist, dass ein 34 % Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch leicht erreichbar ist, und dass die Industrie weit mehr als 34% liefern könnte.

Die europäische und österreichisch Erneuerbare-Energien-Branche fordert daher, so ist einer Aussendung der EREC, des Europäischen Verbands, zu entnehmen, die österreichische Regierung auf, eine rasche Verabschiedung des Energie-und Klima-Paket, das heute mehr denn je eine Notwendigkeit und eine Chance für Österreich und für die EU als Ganzes ist, nicht mehr zu blockieren.

"Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Österreich die geschlossene Vereinbarung in Frage stellt. Österreich war immer ein Vorreiter-Land für den Einsatz von erneuerbarer Energie, die derzeitige Haltung der österreichischen Regierung ist ein Risiko der künftigen Erneuerbare-Energien-Politik der gesamten Europäischen Union und stellt das Wachstum eines der wichtigsten Wirtschaftssektoren in Europa in Gefahr. Wir haben lange genug gezögert, jetzt ist es an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen und zu handeln- die Richtlinie schafft viele wirtschaftliche Chancen für alle EU-Mitgliedstaaten ", fügt Lins dazu.