Geld für die Welt! Nur Bares ist Wahres
New Deal mit Energiewende statt Old Deal - eine Ansichtssache
Wir brauchen einen New Deal der allen Menschen zugute kommt und auch Geld für Bildung, Wissenschaft, Pflege, Gesundheit, Umwelt, Soziales, Kultur & Klein- und Mittelbetriebe mobilisiert und keine einseitig mit Staatshilfen finanzierten Bankgewinne und Schrottprämien für einen Old Deal. Eingebettet in ein Bündel an Systemreformen muss Geld in Bereiche gebracht werden, die Werte schaffen, die wirklich beständig sind, und die, unabhängig vom morgigen Börsenkurs, für uns und für unsere Kinder und Kindeskinder in Jahrzehnten noch von Bedeutung sind. Zentrale Bestandteil eines solchen New Deals muss eine Energiewende für versorgungssichere, saubere und langfristig leistbare Energieversorgung sein.
Die Politik stellt im Moment im Namen der BürgerInnen Milliarden-Schecks für Banken und Konzerne aus - und dies sogar, wenn diese eben noch Hunderte Millionen Gewinne für ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. Es stellt sich die berechtigte Frage, für wen hier in Zeiten der Krise der Finanzwirtschaft unser Geld ausgegeben wird, und für wen nicht.
Die selben Politiker, die noch eben stolz lächelnd, handlungsstark händeschüttelnd einen Scheck nach dem anderen unterschrieben haben, wenden sich im nächsten Atemzug mit ernstem mahnenden Blick den Anliegen der BürgerInnen zu und sagen, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen und gemeinsam sparen in der Krise.
Wer aber bekommt die Rechnung für die Schrottprämien des Old Deals nach Hause geschickt? Wir alle, denn für das Gemeinwohl und die Bürgerinnen und Bürger soll es Sparen in der Krise heißen. Statt Konjunkturbelebung und frischem Aufschwung für uns alle dämmert ein riesiges Sparpaket über uns herein.
New Deal statt Old Deal.
Wir haben nach wie vor all jene Träume, Ideen, Talente, Produkte und Dienstleistungen, die wir vor der Finanzkrise hatten. Lediglich die Finanzen als Trägermedium für die Verteilung und Wertbestim mung haben eine Krise. Milliarden sollen jetzt die Wirtschaft wieder ankurbeln.Die Krise ist die Chance für unsere Gesellschaft und Wirtschaft uns zu erneuern und längst überfällige Projekte auf Schiene zu bringen. Eingebettet in ein Bündel an Systemreformen muss Geld in Bereiche gebracht werden, die Werte schaffen, die wirklich beständig sind, und die, unabhängig vom morgigen Börsenkurs, für uns und für unsere Kinder und Kindeskinder in Jahrzehnten noch von Bedeutung sind. Es braucht einen New Deal, ähnlich 1933, ‘ein Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen’ (Wikipedia), das mit massiven staatlichen direkten Investitionen und Investitions- und Finanzierungsanreizen, die Konjunktur ankurbelt und zusammen mit der Einführung einer Besteuerung der Finanzmärkte und einer Grundsicherung als moderne soziale Absicherung und auch als Anreiz für eine individuell organisierte und gesellschaftlich finanzierte Arbeitszeitverkürzung und damit auch -verteilung -, Massenarbeitslosigkeit und -armut verhindert.
* Bildung & Wissenschaft:
Ein Lehrerjob an unseren Schulen bringt hunderten Kindern eine gute Ausbildung, unterstützt Familien bei der Fürsorge, kann soziale Defizite und ihre Folgeprobleme wie Jugendgewalt schon frühzeitig ausgleichen helfen, Kindern mit Migrationshintergrund unsere Sprache gut zu lernen helfen und in unseren Kindern alle möglichen Talente fördern, damit sie den bestmöglichen Start in ihr Leben haben. Keine Frage, die Schulen müssen immer, zeitgemäßer ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür in die Pflicht genommen werden, aber einseitiger Zwang, Druck und Beschimpfungen machen die LehrerInnen wahrscheinlich eher nicht zu Musterschülern
Ebenso brauchen florierende Universitäten die eine zentrale Rolle spielen als geistige Vordenker, Impulsgeber, Entwickler und Wissensvermittler gegenüber unserer Gesellschaft und Wirtschaft und bei der Ausbildung der Jugend.
* Altersversorgung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen:
Unser Gemeinwohl steht vor neuen Herausforderungen, uns ein Altern in Würde zu ermöglichen. Unsere Medizin braucht Raum und Zeit für Menschlichkeit. Hier und in anderen sozialen Dienstleistungen beispielsweise können und müssen Jobs geschaffen werden, die der weit verbreiteten Überbelastung des Personals in sozialen Dienstleistungen auf Kosten der Betroffenen ein Ende setzen.
* Grundsicherung für jeden Arbeitslosen
Wenn unsere Wirtschaft weniger Arbeitsplätze bieten kann, dann ist es nicht mehr nur eine Frage von Fleiß und Tüchtigkeit, ob jeder von uns einen Arbeitsplatz hat. Eine Grundsicherung für Wohnung, Nahrung, Kleidung und soziale und kulturelle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, damit niemand um das bloße Mensch sein und Überleben kämpfen muss, ist gerade heute in der Finanzkrise, jene Absicherung, die wir den Menschen schuldig sind. Arbeitslosigkeit kann heute jeden treffen. Für unattraktive Jobs, muss es weiter eine angemessene Bezahlung geben, damit diese freiwillig geleistet werden. Es entspricht nicht dem Geist unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft, Arbeitslose durch finanziellen Überlebensdruck zu unter bezahlten Arbeiten zu zwingen, die nicht ihrem Berufsbild entsprechen. Und überhaupt würde ein Hauch Reformpädagogik im Arbeitsmarktservice nicht schaden. Wenn wir uns bemühen, nach dem physischen auch den psychischen Rohrstab für SchülerInnen ins Museum zu stellen, dann sollten wir auch als Erwachsene einen reifen Umgang miteinander pflegen.
* Verteilungsgerechtigkeit
Nach EU-SILC, einer EU-weiten von der Statistik Austria präsentierten Statistik zu Einkommen und Lebensbedingungen der Bevölkerung in Privathaushalten, waren 2005 rund eine Million Personen in Österreich armutsgefährdet. Damit sind rund 12% der Bevölkerung armutsgefährdet. Bei 5% der Bevölkerung treten niedriges Einkommen und niedriger Lebensstandard gleichzeitig auf, was als manifeste Armut bezeichnet. Bei rund 420.000 Personen, davon rund 100.000 Kindern und Jugendlichen unter 20 Jahren, verfestigt sich somit das niedrige Einkommen auch in einer sichtbar prekären Lebenssituation wie akuten Zahlungsrückständen, Substandardwohnung oder schlechter Gesundheit.
Die Konturen der Armutsgefährdung und soziale Unbalancen in Österreich werden durch die Krise der Finanzwirtschaft noch verstärkt. Hier braucht es die mitleidsvolle Sparrhetorik der Politik, wenn es darum geht die Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise anzupassen und zu vertreten. Und kein ernstzunehmender konjunkturpolitischer Anspruch mit wirtschaftlicher Breitenwirkung kann ohne ein allgemeines Wohlstandniveau umgesetzt werden.
* Krisensicherung auch für Klein- und Mittelbetriebe
Es kann nicht angehen, dass Manager von Konzernen und Banken am Sonntag in der Nacht beim Finanzminister anrufen können und am Montag ein Darlehen zugesagt bekommen, und andererseits unsere Klein- und Mittelbetriebe alleine da stehen in der Finanzkrise. Es sind Handlungspakete gefragt, die unsere Klein- und Mittelbetriebe beim Durchschreiten der Krise zur Seite stehen.
* Energiewende für versorgungssichere, saubere und langfristig leistbare Energieversorgung
Die Schaffung einer versorgungssicheren, sauberen und langfristig leistbaren Energieversorgung könnte nach deutschem Modell 100.000 Jobs schaffen in Land- und Forstwirtschaft, Technologie, Bau und Dienstleistern. Windkraft, Sonnenenergie, Biomasse aus dem Wald und effiziente Energietechnologien sind aber so gut wie kein Thema für die Politik. Über Klimaschutz und Glaubwürdigkeit der Anti-Atompolitik bei steigenden Atomstrom-Importen reden wir noch gar nicht. Lediglich die E-Wirtschaft will neue Wasserkraftwerke und die Gunst der Stunde nutzen - Klimaproblematik und Konjunkturkrise - endlich auch dort Natur verbauen zu können, wo sie es seit der Verhinderung des Wasserkraftwerks Hainburg durch Volksbesetzung nicht mehr durfte. Statt einen ausgewogenen Energiemix aus allen sauberen Quellen zu erschließen, bei dem man auch über die verbleibenden Wasserkraftpotenziale reden kann, soll diese einseitig weiter ausgebaut werden. Dafür hat das Wirtschaftsministerium mit der E-Wirtschaft im Stil bekannt österreichischer Interessensallianzen bereits einen Masterplan Wasserkraft aufliegen, aber von einem Masterplan Energie fehlt in der politischen Diskussion jede Spur.
* Milliarden für Klein- und Mittelbetriebe, gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen
Es braucht ebenso Milliarden für Konjunkturpakete, die innovativ Klein- und Mittelbetriebe, Einpersonen-Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen fördern. Anreize für Gründungen und Entwicklung in Richtung nachhaltiges Wirtschaften und Gemeinwohlförderung am Markt sind zu schaffen. Schauen wir uns an, welche Sektoren unserer Wirtschaft wieviele Jobs schaffen und verteilen wir diesem Schlüssel gemäß die Investitionsvolumina. Schreiben wir Konjunkturprogramme öffentlich aus: Die gesellschaftspolitisch innovativsten und arbeitsplatzproduktivsten Vorschläge bekommen in transparenten Verfahren die Zuschläge. Und fördern wir gemeinnützige Organisationen. In Zeiten, in denen unsere Gesellschaft den sozialen Zusammenhalt braucht, sind steuerliche Anreize für jene Menschen zu schaffen, die für das Gemeinwohl spenden, wie für die freiwillige Feuerwehr, den regionalen Kulturverein und die Umweltschutzorganisation.
Investitionen in öffentliche Güter und Infrastruktur
wie Modernisierungen, Öffentlicher Verkehr, Gebäudesanierung, Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen, erneuerbares Energiesystem, Dorferneuerung etc.
Eingebettung in ein Bündel an Systemreformen
Dieses Investititonsprogramm muss eingebettet in ein Bündel an Systemreformen erfolgen und finanziert werden, wie transparente Regulierung, Kontrolle und Besteuerung der Finanzmärkte und die Schließung von Steueroasen
Wir brauchen einen New Deal im umfassenden Sinn des Wortes. Ein neues Spiel, mit neuen Karten, eine neue Auseinandersetzung, ein neues Geschäft, ein neues Abkommen der BürgerInnen mit der Politik, um unsere Wirtschaft auf Werten aufzubauen, die beständig und erneuerbar sind und die so auch morgen noch Wert haben.
Autor Alexander Trinkl, Vorsitzender von Agenda X Das junge Zukunftsnetzwerk, www.agendax.at
GastautorIn: Alexander Trinkl für oekonews.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /