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Internationale NGOs verlassen das European Nuclear Energy Forum

Linz wird am 17. Juni zum atomkritischen Zentrum der EU

Die NGO-Teilnehmer am European Nuclear Energy Forum (ENEF) haben geschlossen ihren Rückzug aus der offiziellen EU-Diskussionsplattform zur Nutzung der Kernenergie erklärt. Die Vertreter von Greenpeace International, Friends of the Earth and Sortir du nucléaire begründeten diesen Schritt mit Unterdrückung kritischer Statements zu negativen Aspekten der Atomkraft sowie dem wiederholten Missbrauch des Forum für einseitige Propaganda der Atomindustrie. "Die EU-Kommission versprach eine offene Diskussion, kritische Statements der Zivilgesellschaft wurden jedoch systematisch unterdrückt oder im Sinne der Atomindustrie uminterpretiert", erklärte Jan Haverkamp, Vertreter von Greenpeace International beim ENEF in seiner Presseaussendung. "Es gibt keinen Grund, warum europäische Steuerzahler ein solches Propagandainstrument der Atomlobby finanzieren sollten. Wir haben auf eine faire Diskussion gehofft, die ist jedoch offensichtlich nicht auf der Agenda des Forums, welches als eine Propagandamaschine der Atomlobby agiert", so Haverkamp weiter.

Einen Beweis für einen solchen Missbrauch des Forums lieferte die Atomlobby auch diesmal verlässlich. Im Rahmen der vierten Sitzung des EU-Nuklearenergieforums (ENEF) am 29. Mai in Prag wurde zum Auftakt in Anwesenheit der Premierminister Tschechiens und der Slowakei feierlich ein Vertrag zur Errichtung eines neuen AKW-Blocks am Standort Bohunice unterzeichnet. Das Forum, in dessen Rahmen auch kritische Aspekte der Kernenergienutzung diskutiert werden sollten, verkam damit endgültig zum Propagandainstrument der tschechisch-slowakischen Atomindustrie.

Das Schweigen der EU-Vertreter, allen voran Energiekommissar Piebalgs, zu diesem eklatanten Missbrauch einer offiziellen EU-Einrichtung, bringt auch die EU-Kommission in ein schiefes Licht. "Eine seriöse Diskussion der weit überwiegenden negativen Aspekte der Atomkraft ist in diesem Forum nicht mehr möglich und muss daher im Rahmen eines eigenen Diskussionsforums erfolgen", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Aus diesem Grund wurde zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem NGO-Bereich beschlossen, das Anti-Nuclear European Forum (ANEF) zu gründen".

"Angesichts des unerträglichen Missbrauches des Klimaschutz-Arguments für die Renaissance der Atomkraft möchten wir uns diesem Thema als Schwerpunkt widmen", erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom Szene. "Die negativen Auswirkungen der Investitionen in die Kernenergie auf bessere Lösungen für zukünftige Energieversorgung der EU sollen ebenfalls beleuchtet werden. ENEF ist mittlerweile international in massive Kritik geraten und daher erwarten wir für ANEF Teilnehmer aus vielen EU-Ländern und werden in diesem Rahmen eine offene Diskussion ermöglichen".

"Wir hoffen auch auf die Unterstützung modern denkender Politiker aus allen EU-Ländern und Fraktionen, um europaweit ein klares Signal für einen möglichst raschen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zu setzen. Die Energiepolitik darf nicht den Atomkonzernen und ihren Lobbyisten überlassen werden", erklärt DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Die erste Sitzung des Anti-Nuclear European Forum findet am 17. Juni 2009 in Linz statt. Weitere Informationen sind auf den Internetseiten www.anef.info erhältlich.


Quelle: Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /