Offener Brief an die Mitglieder des 16. deutschen Bundestages

Hamburg, den 16.06.2009

Sehr geehrte Mitglieder des 16. deutschen Bundestages,

ich möchte Sie vor der anstehenden Debatte und Abstimmung zur Nachhaltigkeit im Bereich des EEG2009 / Nachhaltigkeitsverordnung auf folgende Punkte aufmerksam machen, und bitte Sie diese bei Ihrem Votum zu berücksichtigen.

Sie stimmen mit Ihrem Mandat über die Zukunft auch meiner Investition im Bereich Erneuerbare Energien ab. Insgesamt wird mit Ihrem Votum die wirtschaftliche Zukunft von ca. 2.700 dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bestimmt, die sich zum Zeitpunkt Ihrer Investition auf damals gültiges Bundesgesetz, im Schwerpunkt das EEG2004, verlassen haben.

Diese ca. 2.700 dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen stellen eine Investition des deutschen Mittelstandes dar. Bis auf wenige Großanlagen sind Ihrem Ruf damals Klein- und Mittelständler (KMU) mit Investitionen gefolgt, eine dezentrale und erneubare Energie-erzeugung zu errichten.

Fakten die für dezentrale KWK-Anlagen (P-BHKW) sprechen.

2.700 P-BHKW-Anlagen:

- haben den Steuerzahler kein Geld gekostet (der Mittelstand hat investiert)
- ersetzen zusammen bisher ca. 1/2 Atomkraftwerk (realisiert innerhalb von 3 Jahren)
- haben nur ca. 1/2 einer Investitionen in ein Atomkraftwerk gekostet
- benötigen kein Zwischen- oder Endlager für Atommüll
- erzeugen keine Überstunden bei der Polizei für Castortransporte & Demos
- erzeugen Strom und Wärme beim Bedarfskunden vor Ort - erzeugen Strom, der grundlastfähig ist
- erzeugen Strom, der auch spitzenlastfähig ist
- sind ein Grund keine neuen Regelkraftwerke bauen zu müssen (meist teure Gaskraftwerke)
- sind der Grundstein für mehr Wettbewerb im Strommarkt, faire Preise an der EEX
- erzeugen EEG-Strom und verdrängen Atom- und Kohlestrom erfolgreich !

Mittelständler haben in strukturschwachen Gebieten geholfen, bei sinnvollen Wärmesenken den Atom- und Kohlestrom zu verdrängen. Bis dahin wurde dieser CO²-belastete Strom oft über weite Strecken von den vier beherrschenden Stromkonzernen produziert und umständlich verlustbehaftet transportiert.


Die meisten dieser Anlagen wurde ohne Fördermittel und meist gegen den Willen der vier Stromkonzerne errichtet, da das EEG2004 mit seinen Regelungen eine vernünftige und sinnvolle Investitionen zuließen. Bei vielen dieser Projekte haften die Betreiber mit Ihrem persönlichem Hab und Gut, so ist es auch bei mir.
Die Kredite für diese noch 2006 als sicher einzustufende Investition haben sich die finanzierenden Bank oft über persönliche Bürgschaften absichern lassen. Bei mir haftet kein Fonds, keine Versicherung, kein Konzern - ich hafte und bezahle mit meinem bisherigen Lebenswerk für diesen Lockruf der Politik.

Inzwischen bereue ich meine Investitionsfreude, ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie enttäuscht ich von den aktuellen Entwicklungen im Bereich der EEG-Novellierung bin, ich stehe vor dem persönlichen wie wirtschaftlichen Ruin und wünschte niemals auch nur über den Einsatz eines Pflanzenöl-BHKW als dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlage nachgedacht zu haben.

Die Novellierung des EEG2004 zum EEG2009 (mit der zusätzl. Nachhaltigkeitsverordnung-Biostrom) soll auch rückwirkend für Altanlagen gelten, es greift somit in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung meiner Investition ein, ohne das diese Gefahr von Ihrer Seite zu vor erkennbar gewesen wäre.

Sie stimmen im 16. Bundestag darüber ab, ob eine Nachhaltigkeitsverordnung kommt und ob die darin geforderten Kriterien auch für Altanlagen gelten sollen.
Mein Wunsch an Sie als gewählten Volksvertreter des 16. Bundestages ist: Bitte informieren Sie sich vor Ihrer Stimmabgabe darüber, welche Auswirkungen die Nachhaltigkeits- verordnung für Betreiber von Altanlagen haben wird.
Fragen Sie bitte bei Ihren Fraktionskollegen im Umweltausschuss nach, ob dieses durcheinander wirklich der Weisheit letzter Schluss gewesen sein soll ?!

Damit Sie sich unabhängig von den Fachausschüssen eine eigene Meinung bilden können, möchte ich Ihnen gern im Anhang noch einige Informationen an die Hand geben.

Gern stehe Ihnen persönlich auch für ein Gespräch und/oder Telefonat zur Verfügung oder stelle Ihnen einen Kontakt zu betroffenen BHKW-Kolleginnen / -Kollegen in Ihrem Wahlkreis her.

Eine Reise zu Ihnen nach Berlin will ich gern auf mich nehmen, schenken Sie mir Gehör, machen Sie sich einen persönlichen Eindruck von meiner Situation.

Mit hoffenden Grüßen

Hendrik Kempfert
Detlev-Bremer-Str. 21
20359 Hamburg