Bundesländer für neues Ökostromgesetz und für Klimaschutzgesetz

Salzburg - Bei der jährlichen Konferenz aller Umweltlandesräte der Bundesländer, die gemeinsam mit Umweltminister Niki Berlakovich gestern in Salzburg stattfand, einigten sich die Bundesländer für ein neues Ökostromgesetz, für ein Klimaschutzgesetz und gegen die Bürgerausschaltung durch ein Wettbewerbs- Beschleunigungsgesetz einzutreten.

Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober freut sich: alle Bundesländer gemeinsam machen auf seine Initiative hin Druck für ein neues, attraktives Ökostromgesetz, damit endlich mehr Solarstrom, Windstrom und Kleinwasserkraft verwirklicht werden kann, "denn das bisherige Ökostromgesetz ist das schlechteste in Europa." so Anschober.

Anschober weiter: "Auch der Oö. Landtag hat auf meine Initiative gestern ein neues Ökostromgesetz nach dem Vorbild des deutschen erneuerbaren Energiegesetz eingefordert. Jetzt muss Wirtschaftsminister Mittlerlehner auf den gemeinsamen Druck aller Bundesländer reagieren!"

Im einstimmigen Beschluss wird der Bund aufgefordert, jene Bestimmungen der 2. Ökostromgesetznovelle, die von der EU-Kommission für unbedenklich gehalten werden, so rasch als möglich umzusetzen und in weiterer Folge das Ökostromgesetz in Anlehnung an das deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz komplett neu zu fassen.

‘ Alle Landesumweltreferenten, auch aus der SPÖ, sind massiv für eine neue verbesserte Ökostromförderung eintreten, die Arbeiterkammer bremst die überfällige Neuregelung auf Bundesebene. SP-Chef Werner Faymann soll endlich für Klarheit innerhalb der SPÖ sorgen’, sagte NÖ. Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf am Rande der Konferenz.

Der Bund und alle Länder wollen außerdem ein bundesweites Klimaschutzgesetz erarbeiten, um doch noch die Kyotoziele zu erreichen und Strafgeldzahlungen im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro zu vermeiden. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Weges beim Klimaschutzgesetz geschafft. "Es ist erfreulich, dass dieser Beschluss zustande gekommen ist. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten im Klimaschutz und diese können nur durch gesetzliche Regelungen erreicht werden. Die Klimaschutzziele sind zu schaffen, aber dafür sind gemeinsame Anstrengungen notwendig, bei denen wir alle am selben Strang ziehen müssen", betonte Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich des positiven Abschlusses der Landesumweltreferenten-Konferenz.

Im weiteren Schritt startet nun ein Prozess zur Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes zwischen Bund und Ländern, der im Kyoto-Forum stattfinden wird. Das Kyoto-Forum ist ein Gremium von Bund und Ländervertretern, in dem klimarelevante Themen diskutiert werden.

Ebenfalls auf Initiative Anschobers wollen alle Bundesländer das drohende Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz verhindern, mit dem in Zukunft Bürgerinnen und Bürger bei Wasserkraftwerk- und Stromleitungsprojekten ausgebootet werden sollen.

Anschober: "Das würde meinen Kurs des Dialoges, der in Oberösterreich in dieser Legislaturperiode bereits zur Genehmigung von 62 neuen Wasserkraftwerken ohne einen Konflikt geführt hat, zerstören und damit auch der erneuerbaren Energie Wasserkraft - an
umweltverträglichen Stellen - mehr schaden als nutzen."

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