Riesenärger um Photovoltaik-Förderung des Klima- und Energiefonds
Selektionsverfahren blockiert mehrere Millionen Euro Fördermittel aus dem Klima- und Energiefonds der Bundesregierung
Mehrere Millionen vorläufig auf Eis gelegt
Ein nicht nachvollziehbares Auswahlverfahren bei der Vergabe der Fördermittel aus dem Klima- und Energiefonds hat zur Folge, dass beispielsweise in Niederösterreich nur lediglich rund 20 % aller möglichen positiv zu beurteilbaren Ansuchen auch tatsächlich sofort positiv bewertet werden. Aufgrund des gesamten Fördervolumens aus dem Klimafonds (10%) und der NÖ-Landesförderung (50%) könnten rein rechnerisch etwa 1.900 Photovoltaikprojekte bis zu 5 kWp gefördert und umgesetzt werden. Aktuell erhalten dieser Tage aber nur 426 Förderwerber ihren positiven Bescheide. Die restlichen Fördermillionen werden vorläufig auf Eis gelegt und nicht ausbezahlt. Wer nun denkt, dass alle restlichen 80 % der Ansuchen, für die Geldmittel bereitstehen automatisch auf eine Warteliste kommen der irrt. Nur einem Teil davon wurde die Nachrückung in Aussicht gestellt. In der Redaktion landete beispielsweise eine Absage aus NÖ, die in der Reihung um Platz 1.400 angesiedelt ist.Laut Auskunft der Kommunalkredit (mit der Abwicklung der Förderansuchen betraut) erfolgen die Nachrückungen erst dann, wenn die nun bewilligten Ansuchen abgeschlossen sind. Zu hoffen bleibt, dass dies nicht erst nach dem 31. Dezember 2009 erfolgt, denn mit diesem Datum läuft leider auch die Frist für die Bewilligung der NÖ-Landesförderung ab und mehrere Millionen für PV-Projekte wäre damit vernichtet.
Rechtliche Schritte zur Neuausschreibung der Fördervergabe werden geprüft
Nicht unerwähnt sollte auch bleiben, das zur Einreichung am 4. August verschiedene Links veröffentlicht wurden, die mehr oder weniger oder letztendlich zum Teil gar nicht zum Ziel geführt haben. Wie uns verschiedene Leser berichteten, konnte man mit einem bestimmten Link ohne Stress bereits um 10 Uhr seinen Antrag abgeben, während auf einer anderen Internetseite des Klimafonds noch Tage später zu lesen war: "Auf dieser Seite können Sie am 4. August 2009 ab 10:00 Uhr den Antrag abgeben ...". Dieser Link wurde übrigens kurz nach einem Telefonat eines oekonews-Mitarbeiters gelöscht, ein Screenshot ist als Beweismittel aber vorhanden. Ein weiterer Link, der nachweislich in die Irre führt, besteht nach wie vor - dieser Link ist der Redaktion bekannt! Offen bleibt nun die Frage, warum verschiedene Links mit offensichtlich unterschiedlicher Chancenausbeute angeboten wurden und wer konnte diesen Informationsvorsprung nutzen. Da es auch um wirtschaftlichen Schaden aufgrund ungleicher Chancenverteilung geht, werden derzeit rechtliche Schritte geprüft, um diese Missstände aufzuklären und um gegebenfalls die Förderaktion zu anullieren oder neu auszuschreiben.Ein weiteres Detail am Rande: Auch die Richtlinien für die Angebote zur Einreichung beim Klimafonds (was in welcher Form in den Angeboten enthalten sein musste) wurden zwischenzeitlich verändert. Auch hier liegen der oekonews-Redaktion die beiden unterschiedlichen Versionen vor.
Österreich als Öko-Entwicklungsland
Österreich rutscht mit solchen "Geniestreichen" leider immer weiter ab in die völlige Bedeutungslosigkeit am internationalen Photovoltaikmarkt. Während diese Branche in unseren Nachbarländern boomt müssen sich Photovoltaikbetriebe hierzulande mit schwachsinnigen und undurchschaubaren Förderverfahren herumschlagen.Österreich konnte im Jahr 2008 die PV-Leistung um 2,9 MWp ausbauen und hält nun bei insgesamt rund 30 MWp PV-Leistung. Unsere Nachbarländer haben 2008 mehr erreicht:
* Deutschland + 1.500 MWp
* Tschechien: + 51 MWp
* Schweiz: + 11 MWp
* Österreich: + 2,9 MWp
Weltweit verzeichnete die PV-Branche 2008 ein Rekord-Wachstum um 117 %. Rund 5,7 GWp wurden neu installiert. Diese Neuanlagen liefern so viel Strom wie ein durchschnittliches AKW. In Europa sichert die PV-Branche mittlerweile gut 100.000 hochwertige Arbeitsplätze.
Artikel Online geschaltet von: / willfurth /