Kritik am AKW Mochovce-Hearing

25.9.2009 Gegendemo wegen kontraproduktiven Populismus der Stadt Wien

Die NGO "Resistance for Peace" und der Verein "Antiatom Szene" kritisieren massiv das von der Stadt Wien initiierte Hearing zum geplanten Ausbau des AKW Mochovce, das am Freitag, 25.9.2009 in der TU Wien, Karlsplatz 13 stattfinden wird.

Gegendemo zu Stadt Wien Bürger-Irreführung

"Resistance for Peace" und "Antiatom Szene" werden am Freitag ab 12 Uhr vor dem Eingang Karlsplatz 13 eine Gegendemo abhalten.
Eine Tafel mit dem Spruch "AKW Mochovce: Stadt Wien BÜRGER-IRREFÜHRUNG. NEIN DANKE! und ein Banner mit dem Spruch: "Stopp AKW Mochovce. Pseudo-UVP bricht EU-Recht" werden gezeigt.

Hearing ist leider eine reine Farce - UVP verletzt EU Recht

Die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) hat in dieser Form in der Slowakei keinerlei rechtliche Verbindlichkeit und verletzt somit klar EU Gesetze.

Die Einwendungen könnten im Papierkorb des slowakischen Umweltministeriums landen, auf jeden Fall besteht keine Möglichkeit, anschließend ein unabhängiges Gericht bewerten zu lassen.

Die EU Kommission kritisierte in ihrer Stellungnahme vom Juli 2008 das fehlende Containment.

Stadt Wien täuscht die Bevölkerung

Die Stadt Wien weist in deren Flugblatt darauf hin, dass die Einwendungen der Bürger den slowakischen Behörden übergeben werden und dann thematisiert werden.

Nicht erwähnt werden die Tatsachen, dass das ganze Verfahren so leider rechtswidrig ist und somit keinerlei Rechtsverbindlichkeiten gegeben sind, ebenso wie dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten.

Die Stadt Wien spielt auf diese Art bei der von den Mochovce-Betreibern vorgegebenen Farce mit und täuscht somit vorsätzlich die Bürger.

Forderungen

"Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" fordern, dass die Bundesregierung und alle Bundesländer umgehend bei der EU Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts einlegen. Bundeskanzler Faymann muss darüber hinaus umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung der EU-UVP-Richtlinie 85/337/EWG einleiten und die Slowakei zum Einhalten von EU Richtlinien zwingen.

Die bisherigen Schritte der Stadt Wien in punkto UVP und Hearing sind wertlos. Die Stadt Wien muss umgehend Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen und den Kanzler zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bewegen. Alles andere ist unglaubwürdig und kontraproduktiv. Dass dem so ist, darüber wurde Stadträtin Sima von kompetenter Stelle mehrmals und ausführlich informiert.

Einzig sinnvoll ist eine Einwendung mit Vorbehalt gemeinsam mit einer Beschwerde an die EU-Kommission und Druck auf die Bundesregierung, so wie es mittels der Online-Kampagne auf www.antiatomszene.info erfolgt.

Zudem müssen STRABAG und Raiffeisen sich dringend aus schmutzigen Atomgeschäften beim AKW Mochovce Ausbau zurückziehen, da sie sonst fahrlässig die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.