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EU-Umweltminister: Vorreiter am Weg nach Kopenhagen?

Verhandlungsmandat der EU für Klimaschutzverhandlungen gestärkt

In einer intensiven Debatte haben sich die 27 UmweltministerInnen am 21.10. das Verhandlungsmandat für die UN-Klimakonferenz Mitte Dezember in Kopenhagen definiert. "Diese Einigung bestätigt einmal mehr die Vorreiterrolle der EU-Umweltminister. Wir geben das Tdas empo vor und gehen voran. Nun gibt es eine konkrete Position der EU mit einem klar definierten Verhandlungsrahmen. Jetzt geht es darum, dass auch andere Länder, wie USA, China und Russland die Karten auf den Tisch legen", so Umweltminister Niki Berlakovich.

Nun liegt es an den Staats- und Regierungschefs der EU, Ende kommender Woche am Europäischen Rat die noch offenen Finanzierungsfragen zu klären, um das Mandat zu komplettieren. "Ich bin zwar skeptisch, dass wir in Kopenhagen tatsächlich ein umfassendes Abkommen beschließen werden, aber wir brauchen zumindest eine Einigung über verbindliche Eckpunkte für den Klimaschutz. Daher lasse ich bis dahin nichts unversucht, die anderen Verhandlungspartner von der Notwendigkeit konkreter Verpflichtungen zum weltweiten Klimaschutz zu überzeugen", so Minister Berlakovich.

Greenpeace zu EU-Umweltministerrat: Kein Grund zur Freude

Mit wenig Verständnis reagiert Greenpeace auf die Jubelmeldungen über die Einigung auf langfristige CO2-Reduktionsziele der EU. Nach der gemeinsamen Position zum UN-Klimagipfel soll das langfristige Reduktionsziel für den CO2-Ausstoß der EU bei 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 liegen. "Nur durch sofortiges Handeln können die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels verhindert werden. Die EU-Umweltminister verschieben den Klimaschutz auf unbestimmte Zeit in die Zukunft und auf die kommenden Generationen - frei nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn", kritisiert Greenpeace Sprecher Niklas Schinerl.

Die Atmosphäre ist durch den ständig steigenden CO2-Ausstoß in den letzten Jahrzehnten schwer belastet. Durch die lange Verweildauer von CO2 in der Atmosphäre braucht es rasche Handlungen, um den Klimawandel zu verhindern. So muss, laut Schätzungen des Weltklimarats IPCC, der Zenit des globalen CO2-Ausstoßes bereits in den nächsten fünf Jahren erreicht sein und anschließend auf nahezu Null sinken, um die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten.

Die Blockadesituation, zu der es bei den internationalen Verhandlungen rund um ein globales Klimaschutzabkommen gekommen ist, kann nur durch eine ausreichende Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch die Industriestaaten durchbrochen werden. An eben diesen Finanzierungsfragen ist der gestrige EU-Finanzministerrat aber bereits gescheitert.

"Soll der UN-Klimagipfel in Kopenhagen erfolgreich werden, ist sofortiges und entschlossenes Handeln gefragt. Jetzt liegt es in der Hand von Bundeskanzler Werner Faymann auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche ehrgeizige Reduktionsziele bis zum Jahr 2020 und eine ausreichende Förderung der Klimaschutzmaßnahmen zu sorgen", erklärt Schinerl.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /