"Klimaschutz-Blamage" - es ist Zeit zu handeln!

"Obwohl Österreich im Vergleich der EU-15 als einziges Land sein Kyoto-Ziel nicht erreicht, gibt es keine neuen Klimaschutz-Impulse. Ein Nein zur Einführung von einkommensneutralen CO2-Steuern, ein Nein zur Reformierung der PKW-Besteuerung - so wird Österreich wohl europäisches Klimaschutz- Schlusslicht bleiben", kommentiert Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl die von Bundesminister Berlakovich in der ORF Pressestunde getroffenen Aussagen.

Die von Minister Berlakovich angesprochenen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der nationalen Klimaschutz-Ziele unterstreichen die von Greenpeace eingebrachte Forderung nach einem eigenständigen Klima- und Umweltschutzministerium mit ausreichenden Kompetenzen. "Minister Berlakovich macht in seinen Aussagen deutlich, dass er sich beim Klimaschutz gegen seine Ministerkollegen und andere nicht durchsetzen kann. Schuld daran ist ein einzigartiger Kompetenz-Wirrwarr zwischen den Ministerien und zwischen Bund und Ländern. Diesem Durcheinander muss endlich ein Ende gemacht werden", fordert Schinerl.

"Wenn Österreich auf nationaler Ebene nicht bereit ist, entscheidende Schritte zu setzen, so sollte man sich bei den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen zurückhalten und nicht auch dort noch das Ergebnis verwässern. Die österreichische Verhandlungsposition für Kopenhagen klingt wie eine Wunschliste der Industriellenvereinigung und nicht wie ein Klimaschutzprogramm", befürchtet Schinerl in Kopenhagen die nächste Blamage Österreichs im internationalen Klimaschutz.

Bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen muss die Treibhausgas-Reduktion um vierzig Prozent bis 2020 beschlossen zu werden. Nur so kann die Zunahme der globalen Durchschnittstemperatur unter zwei Grad Celsius gehalten werden. Gleichzeitig darf der weltweite Treibhausgas-Ausstoß seinen Höhepunkt nicht später als 2015 erreichen und muss anschließend - bis 2050 - so nahe gegen Null wie möglich kommen.

Die Industriestaaten müssen ihre Verantwortung im Klimaschutz ernstnehmen. Sie müssen die Entwicklungsländer mit rund 110 Milliarden Euro jährlich in der Anpassung an den Klimawandel und beim Umstieg auf saubere Technologien unterstützen. Darüber hinaus wird eine rasche Lösung benötigt, um die Brandrodungen in den Regenwäldern zu stoppen, damit die dortigen, äußerst wichtigen CO2-Speicherplätze erhalten werden können.