Die BIG und die thermische Sanierung

30.11.2009 Bautenausschuss des Parlaments befasste sich mit Bundesimmobiliengesellschaft

Wien – In der Vorwoche befasste sich der Bautenausschuss des Nationalrats im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit der BIG, dazu waren die Gesellschaftsvertreter Wolfgang Gleissner und Christoph Stadlhuber als Experten eingeladen worden.

Die Experten stellten die BIG und ihre Entwicklung seit 2001 dar und erläuterten die konkreten Aufgaben als umfassender Dienstleister. Mit Jahresabschluss 2008 habe die BIG 812 Mitarbeiter beschäftigt, 7,1 Millionen Quadratmeter Fläche in ca. 2.500 Gebäuden verwaltet und einen Umsatz von 758 Millionen € gemacht.


Bundesminister Reinhold Mitterlehner erklärte, die globale Wirtschaftskrise habe sich auch auf die Baubranche ausgewirkt. Noch im ersten Halbjahr 2009 habe es ein Minus von acht Prozent gegeben, jetzt könne man bereits eine wesentliche Verbesserung der Auftragslage im gesamten Bereich konstatieren, was auch durch Engagement der öffentlichen Hand sei, die bereits geplante Bauvorhaben vorgezogen habe. Insgesamt rechne man für 2009 mit einem Rückgang von zwei Prozent, es sei also gelungen, die Situation zu stabilisieren.

Der Minister befasste sich sodann mit der thermischen Sanierung im öffentlichen wie im privaten Bereich. Die Förderung der privaten thermischen Sanierung, habe sich eines enormen Zuspruchs erfreut, sodass es Planungen gebe, eine derartige Aktion auch 2010 durchzuführen. Zur Privatisierung der BIG durch einen Börsegang meinte er, hier bestehe kein Interesse, zentrale Objekte zu veräußern, es gebe lediglich Überlegungen, allfällige sonstige Objekte, die nicht in den Bereich des Kerngeschäfts der BIG fallen, auf den Markt zu bringen. Doch auch dies müsse erst geprüft werden.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) erklärte, Unis und Schulen dürften nicht privatisiert werden. Sie wollte wissen, welche Energiestandards bei der thermischen Sanierung angewendet werden sollen. Abgeordneter Bernhard Vock (F) interessierte sich für Instandhaltungsmaßnahmen und langfristige Planungen der BIG. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) stellte Detailfragen zum Technischen Museum und zur Sanierung der Bundesmuseen. Abgeordneter Peter Sonnberger (V) zog eine positive Bilanz der BIG-Tätigkeit. Diese habe rasch, professionell und effizient agiert. Die thermische Sanierung habe sich nicht nur positiv hinsichtlich der CO2-Ersparnis, sondern auch hinsichtlich des Investitionsvolumens und der Arbeitsplätze positiv ausgewirkt. Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) erkundigte sich nach einem dritten Konjunkturpaket.

Bundesminister Mitterlehner erklärte, mit der thermischen Sanierung habe man 600 Mio. € Gesamtvolumen bewegt und 5.000 Arbeitsplätze gesichert. Es gebe Überlegungen zu weiterer Stimulanz der Ökonomie, ein drittes Konjunkturpaket sei aber nicht angedacht. Es könne nicht sein, dass man auf Dauer die Nachfrage künstlich stimuliere, vielmehr müsse nun wie bei einem Patienten die Medikation allmählich zurückgefahren werden.

Vertagt wurde der Antrag der Grünen, mit dem sie mehr Energieeffizienz einmahnen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dies betreffe vor allem die thermische Sanierung von Gebäuden, weshalb der "Sanierungs-Scheck" weitergeführt werden solle. Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) begründete den Vertagungsantrag damit, dass ein Gesamtpaket zum Klimaschutz geplant sei, weshalb man warten solle, bis dieses Paket geschnürt sei. Bundesminister Reinhold Mitterlehner meinte dazu, dass bis März 2010 eine Entscheidung darüber fallen solle, ob und wie die Aktion fortgesetzt werde. Er persönlich sei jedenfalls dafür, sie zu prolongieren.

Quelle: Parlamentskorrespondenz