Umwelt und Energie in einem Ministerium bündeln

30.11.2009 Hofer für Änderung des Ministeriengesetzes

Der freiheitliche Energie- und Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer fordert SPÖ und ÖVP auf, aus der Erfahrung der letzten Monate heraus eine Änderung des Ministeriengesetzes gemeinsam mit den Oppositionsparteien zu beschließen.

Norbert Hofer: "Es kann nicht negiert werden, dass die Bereiche Energie und Umwelt immer enger zusammenwachsen und dass eine getrennte Behandlung dieser Politikfelder in verschiedenen Ministerien enorme Reibungsverluste mit sich bringt. Es ist schlichtweg von Nachteil, wenn der Umweltminister beim Ökostromgesetz im Schmollwinkel Platz nehmen muss. Berlakovich hat in Umweltangelegenheiten aufgrund der Kompetenzen der Länder und dem Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministers ohnehin kaum Gestaltungsmöglichkeiten."