Bayr: Ökostromdiskussion steht am Beginn

Wien - Zur Übergabe einer Punktation zur Novelle des Ökostromgesetzes durch Wirtschaftsminister Bartenstein an die SPÖ-Verhandlungsgruppe hält die Umweltsprecherin der SPÖ, Petra Bayr, fest, dass aus ihrer Sicht noch eine Menge an Diskussions- und Änderungsbedarf besteht: "Wir müssen uns alleine schon in der Zielsetzung wesentlich ambitioniertere Ziele setzen. Ein neues Ökostromgesetz muss ein spürbarer Beitrag zum Klimaschutz sein und signifikant helfen, CO2 einzusparen. Neben einem effektiven Klimabeitrag müssen auch die Chance für einen spürbaren positiven Impuls am Arbeitsmarkt und die Technologie-Führerschaft durch die Forcierung von erneuerbaren Energien genutzt werden."

Aus Bayrs Sicht muss auch noch über die Deckelung des Unterstützungsvolumens auf 21 Millionen verhandelt werden, "eine Regelung ohne einer summarischen Begrenzung kann unter Umständen wesentlich bessere Ausbau- und Effizienzeffekte bringen", so die Umweltsprecherin. Eine Umstellung des Finanzierungssystems kann jedenfalls nicht am Rücken der KonsumentInnen ausgetragen werden. "Dem überwiegenden Teil der Österreicherinnen und Österreicher ist klar, dass sie einen Beitrag zum Bremsen der Klimaerwärmung leisten müssen und sehr viele sind mittlerweile bereit, auf Ökostrom umzusteigen, Mehrbelastungen in Kauf zu nehmen und Verantwortung für die Zukunft der Erde zu übernehmen. Diese Bereitschaft darf aber nicht ausgenützt werden und Kosten von der Industrie auf die Haushalte verschoben werden, wie dies in Bartensteins Punktation vorgeschlagen ist", so Bayr am Donnerstag.

Darüber hinaus besteht Diskussionsbedarf über eine ganze Menge von Details wie der Gestaltung der Förderung für Laugeverbrennung, die ohnehin kostendeckend ist, einer nachhaltigen Regelung für in Not geratene Ökostromanlagen, die auch durch eine einmalige Finanzspritze nicht wirtschaftlich werden, die Gestaltung der Revitalisierung von Altanlagen und dem so notwendigen Ausbau des Fernwärmenetzes.

Eine Offensive zur Energieeffizienz muss ein begleitendes, außerhalb des Ökostromgesetzes angesiedeltes und mit den Bundesländern akkordiertes Paket sein, das den Wohnbau und die Raumordnung ebenso umfasst wie die allumfassende Auszeichnung von Energieverbrauch bei
Geräten und Fahrzeugen bis hin zur Forschung und Entwicklung. "Aus meiner Sicht sollten wir auch dazu sobald als möglich Gespräche aufnehmen und im Jahr 2008 ein umfangreiches Paket verabschieden, das dazu beiträgt, unseren immer schneller steigenden Energieeinsatz in den Griff zu bekommen", so Bayr abschließend.