Vertragsverletzungsklage Mochovce 3 +4 – JETZT!

20.2.2010 Spektakuläre Aschermittwochsaktion der Wiener Plattform Atomkraftfrei

Am Aschermittwoch, den 17.2.2010 versammelten sich AktivistInnen der Wiener Plattform Atomkraftfrei mit Luftballonen vor dem Lebens- und dem Außenministerium. Sie ließen ihre Flugblätter mit der Forderung nach einer Vertragsverletzungsklage mit Luftballonen im Außen- und im Umweltministerium an die Decke steigen. Die Aktivistinnen wollten damit die Dringlichkeit ihrer Forderung unterstreichen und den Blick der Verantwortlichen verstärkt darauf lenken.

Das AKW Mochovce in der Slowakei, ca. 150 km von Wien entfernt, ist derzeit das gefährlichste AKW-Projekt überhaupt. Technisch auf dem Stand der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts, ohne Containment, entspricht es nicht den europäischen Sicherheitsstandards und würde heute in der EU keine Genehmigung erhalten. Nun soll es nach jahrelangem Baustopp fertig gebaut werden.

Die UVP für Mochovce 3 +4 war nicht EU-konform und nach dieser Anhörung in Wien, die sich als Farce herausstellte, muss jetzt eine Klage der österreichischen Bundesregierung beim EuGH folgen. Die Regierung sollte rasch ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Unterstützend wäre eine Beschwerde, die die Bundesländer bei der EU-Kommission einlegen könnten.
Maga. Johanna Nekowitsch (Sprecherin der Gruppe): ‘Wir hoffen, dass durch diese Aktion, unsere Forderung nach einer Vertragsverletzungsklage für Mochovce 3 +4 unterstrichen wird und die Verantwortlichen endlich konkrete Handlungen setzen. Der Plafond ist erreicht, es muss jetzt etwas geschehen!’