Beschwerden gegen Mochovce bei UN und EU-Kommission zeigen erste Wirkung

14.4.2010 Abschluß der Mochovce-Umweltverträglichkeitsprüfung verschoben - EU-Kommission muss Risikoreaktor stoppen!

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Blöcke 3 und 4 des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce wird nun doch noch nicht abgeschlossen. Nach Informationen der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wird sich die UVP um Monate verzögern. "Dies ist zwar noch längst nicht der Sargnagel für diesen Schrottreaktor, aber zumindest ein erster Erfolg unserer Beschwerden vor den Vereinten Nationen und der EU-Kommission", freut sich Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. Die UmweltschützerInnen legten bereits im Juli 2009 schriftlich Beschwerde gegen das slowakische Vorgehen in Bezug auf Mochovce ein. Diese Beschwerde wurde vom "Aarhus Compliance Committee" akzeptiert und in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Eine weitere GLOBAL 2000-Beschwerde gegen den Bau von Mochovce 3 und 4 ist bei der EU-Kommission anhängig. Bei einem Hearing in Brüssel erhielt GLOBAL 2000 jetzt von der EU-Kommission die mündliche Zusage, dass die Kommission nun doch die sicherheitstechnisch relevanten Punkte Containment und Absturzsicherheit prüfen wird. "Die EU-Kommission muss den slowakischen Behörden klar machen, dass sie den Boden des Völkererrechts schon lange verlassen haben. Der Ausbau dieses Risikoreaktors mit einer Technik aus den 70er Jahren verletzt internationale Abkommen, ignoriert die vorgeschriebenen BürgerInnenbeteiligungen und gefährdet die Gesundheitsinteressen der slowakischen Bevölkerung, sowie die der Menschen in den Nachbarländern", so Uhrig. Eine weitere Auflistung der Rechtsbrüche der slowakischen Behörden im Umgang mit Mochovce 3 und vier ist durch den Anwalt der UmweltschützerInnen aufgesetzt worden. Dieses Schreiben ist bereits auf dem Weg zur Kommission.