Das EP wagt nur einen ersten Schritt zur Begrenzung klimaschädlicher Flugverkehrsemissionen

22.11.2007 Das Europaparlament hat am 13. November in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag angenommen, der den Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel einbeziehen soll

Rebecca Harms, Vizepräsidentin des Klimaausschusses, kommentiert das Ergebnis:

"Diese Abstimmung ist wieder nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden bei weitem nicht ausreichen, um die anteilig notwendigen CO2-Reduktionen im Flugverkehr zu erreichen.

"Das Parlament hat den schwachen Vorschlag der Kommission in einigen Bereichen verbessert. So wurden beispielsweise die Anfangsallokationen von 100% auf 90% des durchschnittlichen Wertes zwischen 2004 und 2006 reduziert. Zudem wurde die Emissionsrechte begrenzt, die mit anderen Sektoren handelbar sind. Begrenzt wurde auch die Menge der Zertifikate, die der Flugverkehr durch die flexiblen Mechanismen des Kyoto Protokolls erkaufen kann. Ein schlichtes Freikaufen aus den Verpflichtungen wird also nicht möglich sein.

"Es ist allerdings sehr enttäuschend, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments den Vorschlag des Umweltausschusses verwässert hat, der ein ambitionierteres Emissionsziel und einen größeren Anteil der Zertifikate zur Versteigerung festgelegt hatte. Wir wissen, dass der Emissionshandel nur ein effektives Instrument zur Emissionsbegrenzung werden kann, wenn ein deutlich strengeres Ziel für die Gesamtemissionen festgelegt und eine vollständige Versteigerung der Zertifikate eingeführt wird."

"Richtig war es, dass die Parlamentsmehrheit die Einbeziehung anderer klimaschädlicher Effekte außer CO2 befürwortete. Da die Auswirkungen dieser Quellen um das 2-4 fache größer sein können, ist es absolut notwendig, dass diese Probleme ebenfalls in Angriff genommen werden."

Eva Lichtenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, kritisiert besonders die Rolle des Verkehrsausschusses, der aus ihrer Sicht stark verantwortlich für die Verwässerung der Vorlage war:

‘Unter dem Druck der großen Airlines haben vor allem die Abgeordneten der EVP und der Liberalen kalte Füße gekriegt und mit ihrer Mehrheit im Ausschuss viel zur Abschwächung des Vorschlages beigetragen. Dabei muss doch allen klar sein, dass es mit dem Emissionshandel allein noch lange nicht getan ist: Wir werden die Steuerprivilegien von Kerosin und der Luftfahrt insgesamt ebenso beseitigen müssen wie fragwürdige Subventionen für Flughäfen und Fluglinien, damit der Flugverkehr nicht alle Erfolge anderer Sektoren in der Emissionsminderung zunichte macht.’