Hofer: Josef Prölls Untätigkeit kommt die Österreicher teuer zu stehen

26.11.2007 FPÖ fordert Energieautonomie statt Importabhängigkeit und Zertifikatekauf

Für den freiheitlichen Umweltsprecher NAbg Ing. Norbert Hofer sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Klimaschutz-Experten und Umweltminister Josef Pröll symptomatisch für die kurzsichtige Umweltpolitik der Regierung. "Österreich hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls selbst verpflichtet, seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 13 Prozent zu senken. Dass Umweltminister Pröll und seine ÖVP-Vorgänger dieses selbstgewählte Ziel ignorieren und die Österreicher für die in Folge drohenden Strafzahlungen zur Kasse bitten, ist skandalös."

Hofer verweist auf die Aussagen des wissenschaftlichen Beirats für den Klimaschutzfonds, den WIFO-Experten Stefan Schleicher, der akribisch berechnet habe, dass Österreich aufgrund der ministerialen Versäumnisse und mangelnder Klimaschutzmaßnahmen bereits mit Strafzahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro konfrontiert sei. "Dass Josef Pröll dem Experten daraufhin ausrichtet, er sei fehl am Platze, zeigt lediglich, dass dieser beim Umweltminister den wunden Punkt - seine fahrlässige Untätigkeit - getroffen hat."

Immerhin habe der Umweltminister bereits eingestanden, dass schon heute CO2-Zertifikate gekauft werden müssten, weil man die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht habe. "Die FPÖ fordert Josef Pröll seit Jahr und Tag auf, das verheerende Ökostromgesetz zu reparieren und den Ausbau erneuerbarer - heimischer - Energien zu forcieren", so Norbert Hofer. "Statt dessen aber reitet uns der Herr Minister immer tiefer in die Abhängigkeit von Oligarchen, Scheichs und unterentwickelten Demokratien. Und jetzt bezahlen wir noch für CO2-Zertifikate, die nichts anderes sind als eine versteckte Form der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Die Österreicher sollen wissen: Nicht der Klimaschutz kommt uns teuer, sondern die Untätigkeit des Umweltministers."

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

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OTS0215 2007-11-26/14:42

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