Das Gottvertrauen von Umweltminister Pröll

30.11.2007 Grüne: "BM Pröll muss die Länder mehr in die Pflicht nehmen!"

St. Pölten - In der Fragestunde des Bundesrates betonte Minister Josef Pröll, dass er sich bezüglich der Erhöhung der Sanierungsquoten im Wohnbaubereich voll und ganz auf die Länder verlassen will. Was die Effizienz von neuen Kraftwerken, wie dem Kohlekraftwerk Dürnrohr betrifft, vertraut der Minister wiederum voll und ganz auf die (länderbestimmten) Energieversorgungsunternehmen.

"Dieses Gottvertrauen eines Umweltministers lässt sich offenbar auch nicht durch die Tatsache erschüttern, dass die thermische Sanierungsrate nach wie vor bei 1 Prozent p.a. pro Baualtersklasse stagniert - obwohl seine Zielvorgabe bei 3-5 Prozent liegt. Und auch die Ausbaupläne des Kohlekraftwerks Dürnrohr beunruhigen den Minister ob seiner Klimaschutzziele offensichtlich nicht", so die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum.

Kerschbaum: "Was hilft es, wenn Niederösterreich den Klimaschutz in Verfassungsrang erhebt - wenn die Klimaschutzziele in den einzelnen Landesgesetzen wie der Wohnbauförderung oder Bauordnung offensichtlich nicht ausreichend umgesetzt werden. Der Bund müsste daher, wenn er sein Füllhorn der Wohnbauförderungsmittel über die Länder ergießt, auch verbindliche Ziele für deren Einsatz vorgeben."

Die jetzige Politik des Vertrauens darauf, dass der jeweils andere die Klimaschutzziele schon erreichen wird, hat sich nach Ansicht der Grünen jedenfalls als erfolglos erwiesen und verursacht prognostizierte Kosten von 1,5 Milliarden Euro für die Verfehlung der Kioto-Ziele.

Quelle: Die Grünen

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