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Kernkraftwerk Mochovce: EU ignoriert NÖ Bedenken

Pernkopf fordert Transparenz und Offenlegung der Dokumente

St. Pölten - Die Slowakische Atombehörde hat im April 2010 ihr UVP-Verfahren betreffend die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerkes Mochovce abgeschlossen, ohne auf die massiven Bedenken Niederösterreichs inhaltlich einzugehen. Auf die Beschwerde des Landes NÖ dazu hat die EU-Kommission nun mit einem inhaltslosen Schreiben geantwortet.
In einer Reaktion fordert Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf die EU nachdrücklich zur Einhaltung des Euratomvertrages und damit neuerlich zur Vorlage und Übermittlung der bisher unter Verschluss gehaltenen Informationen auf und schließt auch eine Klage Niederösterreichs gegen die Kommission nicht aus.

Pernkopf: ‘Nicht nur, dass Niederösterreich entschieden gegen einen Ausbau der Kernkraft eintritt, sind hier entscheidende Forderungen des Landes, wie zum Beispiel die hermetische Einhausung der Reaktorblöcke nicht berücksichtigt worden. Es entspricht dem heutigen weltweiten Standard, dass Atommeiler gegen Flugzeugabstürze und Terrorakte wirksam geschützt sein müssen. Das ist in diesem Verfahren aber völlig verwässert worden. Die Niederösterreichische Bevölkerung hat ein Anrecht auf maximale Sicherheit und Information!’

Das Kernkraftwerk Mochovce steht keine 125 km von der Niederösterreichischen Grenze entfernt, ist bekannt für seine veraltete Technologie und soll nun durch zwei weitere auf vier Blöcke erweitert werden. Im Rahmen des verbindlich abzuhaltenden UVP-Verfahrens (Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren) hat die Slowakische Atombehörde – anders als in anderen Mitgliedstaaten – das Prüfverfahren ohne Rechtsbescheid abgeschlossen. Nach Rechtsmeinung Niederösterreichs stellt diese Vorgangsweise einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar, darüber hinaus wurde die Stellungnahme des Landes NÖ in keiner Weise berücksichtigt.

Niederösterreich hat im UVP-Verfahren vehemente Sicherheitseinwände gegen den Ausbau von Mochovce eingebracht, die vom slowakischen Betreiber Slovenské elektrárne bisher vom Tisch gewischt wurden.

Darauf hat die NÖ Landesregierung am 1. Juni dieses Jahres eine umfassende Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht und diese zur Durchsetzung der niederösterreichische Sicherheitsinteressen aufgefordert.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /