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Greenpeace-Protest bei deutscher Botschaft - Atomausstieg muss bleiben!

Entwurf des Atomgesetzes ist sicherheitsrechtlicher Super-GAU

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace hielten gestern eine Mahnwache bei der deutschen Botschaft, um gegen die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante und heute beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke zu protestieren. "Merkel spielt mit dem Super-GAU - Atomausstieg muss bleiben!" steht auf dem Spruchband der Umweltschützer. "Das geplante deutsche Atomgesetz ist ein sicherheitsrechtlicher Super-Gau. Sollte es zu einem Unfall kommen, werden die Menschen in Österreich die Suppe auslöffeln müssen, denn die radioaktive Wolke macht vor Staatsgrenzen nicht Halt", erklärt Niklas Schinerl, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace in Österreich.

Durch das geplante Atomgesetz sollen die Laufzeit der Reaktoren verlängert, die Reaktorsicherheit verringert und die Klagerechte der Bürger massiv eingeschränkt werden. Die geplante Laufzeitverlängerung der Regierung sieht vor, dass die sieben ältesten Reaktoren, die vor dem Jahr 1980 ans Netz gegangen sind, rund acht Jahre länger laufen sollen, als bisher vorgesehen. Zugleich sind diese Altreaktoren aber nicht gegen Terrorangriffe oder Flugzeugabstürze gesichert. Einer dieser Altreaktoren, nämlich Isar-1, steht jedoch genau neben dem Flughafen München und liegt damit weniger als hundert Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt.

Ein eigener Paragraph im neuen Atomgesetz soll dazu dienen, die Sicherheitsanforderungen bei den Altreaktoren außer Kraft zu setzen. Denn im vorliegenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung mit der Einführung des Paragraphen 7d, Absatz 2 eine billige und bequeme Lösung für die Atomkonzerne gefunden. Zwar sollen die Sicherheitsanforderungen für den Schutz der AKW gegen Flugzeugabstürze erhöht werden. Gleichzeitig werden aber Ausnahmen für die ältesten und gefährlichsten Meiler eingeführt. Sie sollen für die nächsten zehn Jahre - und damit bis zum Ende ihrer Laufzeit - weiterhin völlig ungeschützt betrieben werden können

Zudem sollen im vorliegenden Gesetzesentwurf die Klagerechte der Bevölkerung massiv beschnitten werden. Und das obwohl das deutsche Bundesverwaltungsgericht erst 2008 die Klagerechte für Anwohner von Atomkraftwerken deutlich ausgebaut hat. In dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wurde festgehalten, dass die Anwohner die fehlenden Sicherheitsanforderungen der AKW einklagen können. Das hätte zur Folge, dass die Atomkraftwerke stillgelegt werden müssten, sollten die Sicherheitsaspekte nicht erfüllt werden. Da die Energiekonzerne aber gar nicht erst planen, diesen Sicherheitsanforderungen nachzukommen, soll ein gesetzliches Konstrukt innerhalb des Atomgesetzes die möglichen Klagen verhindern.

Heute wurde das neue Atomgesetz im deutschen Kabinett beschlossen. Im Oktober kommt der Entwurf dann vor den Bundestag. "Ein schwerer Unfall in einem der grenznahen Atomkraftwerke gefährdet auch dieösterreichische Bevölkerung. Die deutsche Regierung ignoriert die Sicherheitsbedenken Österreichs. Die gesetzlich festgeschriebenen Sicherheitsstandards sollen bei den Altreaktoren in den kommenden Jahren einfach außer Acht gelassen werden. Die österreichische Regierung muss mit allen Mitteln versuchen, die Laufzeitverlängerung dieser Schrottreaktoren zu verhindern", fordert Schinerl.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /