Pläne der Landesregierung fliegen auf: Unaufrichtiges Spiel der CDU-Minister Haseloff und Aikens

Gardelegen, 1.10.2010 – Gegenüber der Öffentlichkeit lehnte Landeswirtschaftsminister Haseloff das CO2-Endlager in der Altmark wegen mangelnder Sicherheit ab. Er sehe die ausgebeutete Erdgaslagerstätte Altensalzwedel als eine Ressource an, die für andere Optionen, z.B. Speicherung von Biogas, vorgehalten werden müsse.

Heute nun berichtet die Volksstimme über einen Brief der Minister Haseloff und Aikens an Bundesumweltminister Röttgen. Darin wenden sie sich gegen die im CCS-Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, die Haftung für die durch die CO2-Verpressung hervorgerufenen Schäden nach 30 Jahren auf das Land, das die Verpressung genehmigte, zu übertragen. Da die Schäden möglicherweise sehr hoch sein werden, könne dies dem Land nicht zugemutet werden. Der Anteil des Landes müsse begrenzt und der darüber hinaus gehende Betrag vom Bund beigesteuert werden.

Als Gegenleistung für die Berücksichtigung dieses Anliegens bieten die Minister dem Bund an, daß Sachsen-Anhalt sich gegen eine „Länderklausel“ (wie von Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit Nachdruck gefordert) im CCS-Gesetz positioniert.

Warum dieser Kuhhandel?

Massiv und parteiübergreifend haben sich Bürger und Politiker der Altmark gegen das CO2-Endlager ausgesprochen. So bisher der Stadtrat der Einheitsgemeinde Arendsee, der Kreistag des Altmarkkreis Salzwedel, der Stadtrat der Einheitsgemeinde Kalbe (Milde) und die Gemeinderäte Beetzendorf und Apenburg/Winterfeld.

Es ist daher für die Landesregierung politisch schwierig, sich gegen diese deutliche Positionierung der Region Altmark zu stellen. Im Fall einer Länderklausel müßte sie Farbe bekennen, ohne eine solche Klausel wäre sie aus der Verantwortung und könnte auf das Bundesgesetz verweisen, das durchzuführen, sie gezwungen ist.

Es wird deutlich: Entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen ist die Landesregierung in Wirklichkeit für ein CO2-Endlager in der Altmark und sucht lediglich nach einem Weg, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Daß die Landesregierung einen so großen Wert darauf legt, die Haftung für Schadensfolgen der CO2-Verpressung – auch im Fall eines „Pilotversuchs“ loszuwerden oder zu begrenzen, bestätigt die von der BI verbreiteten Warnungen vor der Gefährlichkeit des Vorhabens.

Konsequenz daraus kann aber nicht sein, die Verantwortung an eine andere Stelle zu schieben, sondern klar Position zu beziehen gegen die Verantwortungslosigkeit dieser Technologie.

Wir fordern alle Bürger und aufrichtigen politischen Kräfte – gerade auch solche in der CDU – dazu auf, dem unwürdigen Geschacher der Landesregierung ein Ende zu bereiten und dafür einzutreten, daß es effektiv zu keiner CO2-Verpressung kommt.