Vorarlberg schreibt Klimaschutz in die Landesverfassung

Bregenz- Klimaschutz soll in Vorarlberg in der Landesverfassung verankert werden, darauf einigten sich am Freitag der Vorwoche alle vier Landtagsparteien.

In der Landesverfassung sollen neben dem Bekenntnis zur Steigerung der Energieeffizienz und zur nachhaltigen Nutzung der erneuerbarer Energien auch die Absage an Atomanlagen schriftlich fixiert werden. ‘Klimaschutz darf nicht als Argument für den Betrieb von Atomkraftwerken verstanden werden,’ waren sich die Klubobleute aller vier im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne) einig.
In die Landesverfassung soll folgender Absatz eingefügt werden: "Das Land bekennt sich zum Klimaschutz. Zu diesem Zweck fördert das Land Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien, den Betrieb von Atomanlagen hingegen lehnt es ab". Der Beschluss zur Änderung der Landesverfassung soll durch den Vorarlberger Landtag im Jänner fixiert werden. Anstoß für die Änderung war die im Juni 2007 eingebrachte Petition von Vorarlberger Umweltaktivisten Die Vorsitzende des Naturschutzbundes Vorarlberg, Hildegard Breiner, die ebenfalls zu den Initiatoren der Petition zählte, freut sich über den großen Rückhalt in der Bevölkerung zu diesem Thema. Albert Rinderer, ein weiterer Initiator, meint: "Das ist ein Freudentag für Vorarlberg, da unsere Petition ‘Klimaschutz in die Landesverfassung’ Gehör gefunden hat."