Frankenberger Bürgerinitiative schließt sich bundesweiten "Initiativen mit Weitblick" an

Initiativen fordern fairen Wettbewerb, Subventionen nur für nachhaltige Bioenergie und Schutz der Gemeinden und Dörfer.

Frankenberg, 8. Oktober 2010 —

Die Frankenberger Bürgerinitiative, die den geplanten Bau einer Großbiogasanlage in unmittelbarer Nähe der Kernstadt verhindern will, hat sich mit dem bundesweiten Aktionsbündnis "Initiativen mit Weitblick" vernetzt. Nach Auffassung der Interessenvereinigung gibt es bei der Erzeugung von Methangas aus nachwachsenden Rohstoffen massive und nicht länger übersehbare Probleme. Die "Initiativen mit Weitblick" sind im Frühjahr 2010 entstanden und haben politische Forderungen an Kommunalpolitiker, aber auch an Landespolitiker und Bundestagsabgeordnete bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgestellt.

"Die "Initiativen mit Weitblick" sind ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen. Er ist nach einem Treffen einiger Vertreter im Frühjahr entstanden, nachdem wir festgestellt haben, dass überall die gleichen Probleme bestehen", sagt Gertrud Stechmesser, Mitgründerin der Initiativen mit Weitblick. "Wir unterstützen uns gegenseitig durch die Verteilung von Informationen. Begonnen hat alles in Niedersachsen, aber inzwischen erstreckt sich unser Netzwerk über die gesamte Bundesrepublik."

Was fordern die Initiativen mit Weitblick?

Nach Auffassung der zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen geht die Produktion von Biogas aus einjährigen Ackerpflanzen wie Mais oder Getreide in Deutschland einher mit hohen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltkosten. Die Verwendung wird in Deutschland nur durch die hohen Subventionen auf Biogas aus Nahrungsmittelpflanzen über das Erneuerbare-Energie-Gesetz ermöglicht. Die Höhe der Zahlungen steht in keinem Verhältnis zum wirklichen oder potentiellen Nutzen. Gleichzeitig entstehen Fehlallokationen von Ressourcen und hohe Opportunitätskosten für die Gesellschaft sowie hohe Kosten für die Stromverbraucher. Subventioniertes Biogas aus Nahrungsmitteln untergräbt die marktorientierte Nahrungsmittelproduktion, ruiniert landwirtschaftliche Pachtbetriebe, vernichtet Arbeitsplätze und zerstört das Gemeindeleben.

Von der Politik erwarten die Initiativen mit Weitblick deshalb einen Baustopp für alle Methangasanlagen, die auf der Basis nachwachsender Rohstoffe (Nawaro-Anlagen) arbeiten sowie einen Wegfall des Nawaro-Bonus und eine Ausrichtung der Fördergelder alleine nach dem Umfang der Treibhausgasminderung. Zudem müssen das Planungsrecht und Privilegierungsvorschriften geändert werden, um Bevölkerung, Dörfer und Gemeinden effektiv vor Verkehr, Geruch, Lärm, Störfallfolgen und negativer Veränderung des Landschaftsbildes zu schützen. Auch wollen sie eine Nachhaltigkeitsverordnung für den Betrieb von "Biogasanlagen", wie sie für die Herstellung von Biokraftstoffen bereits besteht. Dabei werden direkte und indirekte Emissionen von Böden, Änderungen der Landnutzung und Auswirkungen von Methanaustritten aus Gasanlagen ebenfalls in die Klimabilanz mit einbezogen.

"Wir wollen umweltfreundliche, erneuerbare Energien in Frankenberg und keine Industrieanlagen. Kleine Biogasanlagen mit der Verwertung von Reststoffen sind ökologisch sinnvoll, aber Großbiogasanlagen sind umweltfeindlich", merkt Uwe Ochse von der Frankenberger Bürgerinitiative an. "Die Biogas-Lobby macht jetzt so viel Druck, weil zum 1. Januar 2012 eine Änderung des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) ansteht. Für die einen Landwirte schafft die Politik eine sichere Einnahmequelle, die anderen Landwirte leiden unter hohen Pachtpreisen."

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)

Das am 1. April 2000 beschlossene und nach mehrfachen Änderungen zuletzt rückwirkend zum 1. Juli 2010 revidierte "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien" (EEG) definiert Anlagen zur Herstellung von Methangas, die auf Basis nachwachsender Rohstoffe arbeiten, als "Biogasanlagen". Bei der Vergärung durch Mikroorganismen entsteht in den Fermentern solcher Betriebe neben Methan, Kohlendioxid und Stickstoff auch Wasserstoff, Ammoniak und Schwefelwasserstoff. Für die Anlage in Frankenberg mit einem geschätzten Jahresverbrauch von 21.000 Tonnen Biomasse soll in den Gemeinden Burgwald, Frankenau, Frankenberg und Rosenthal voraussichtlich auf 500 Hektar (fünf Millionen Quadratmeter) Anbaufläche vor allem Mais und Getreide angebaut werden.