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Stopp der Temelin-Erweiterung -Atomgegner hoffen auf Umdenken

Auch Ausbau der AKW Dukovany und Bohunice liegt am Eis - Anti-Atom-Widerstand, Stromüberschuss und Preis als Haupthürden

Wie bereits berichtet, ist die Erweiterung des AKW Temelin um zwei neue Blöcke vorerst gescheitert. Als die wichtigsten Hürden haben sich der wachsende grenzüberschreitende Anti-Atom-Widerstand, enorme Überschüsse in der Stromproduktion sowie der Preis des Projektes erwiesen. Im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich stellt das AKW Temelin seit Jahren den wichtigsten Schwerpunkt dar. Die grenzüberschreitende Kooperation von oberösterreichischen und tschechischen NGO's gilt europaweit als richtungsweisend. Aufgrund des wachsenden Widerstandes musste die Suche nach einem Endlager in Tschechien gestoppt werden. Großer Bürgerwiderstand ist auch gegen die für die Erweiterung des AKW Temelin unbedingt erforderliche Verstärkung und Ausbau von Hochspannungsleitungen zu verzeichnen. Grenzüberschreitend wurden Beschwerden gegen die rechtswidrige Umweltverträglichkeitsprüfung zur Erweiterung des AKW Temelin in Brüssel eingebracht. In der Folge wurde das tschechische UVP-Gesetz vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft. Im Rahmen der in Oberösterreich initiierten Protestaktion haben 7.000 engagierte Bürger bei der EU-Kommission Beschwerden gegen die Verletzung des EU-Rechts eingebracht und gegen die Untätigkeit der Bundesregierung protestiert. "Diese Aktion hat sowohl in Prag und Wien als auch in Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Der Atomlobby ist nun klar, dass die rechtswidrige Umweltverträglichkeitsprüfung keine Rechtssicherheit bringt, sondern jahrelange Verzögerungen verursachen wird".

Zur Entscheidung gegen eine voreilige Erweiterung des AKW Temelin haben auch energiepolitische und ökonomische Aspekte beigetragen.

Die Begründungen der angeblichen Notwendigkeit der Errichtung weiterer Reaktorblöcke waren von haarsträubender Propaganda statt seriöser Prognosen geprägt. Diese Schlüsselfrage wurde von Radko Pavlovec und seinem Team in Tschechien auch wiederholt thematisiert und durch mehrere Studien untermauert. Die Regierung Topolanek richtete eine Kommission ein, welche mögliche Szenarien für die Stromversorgung Tschechien ausarbeiten sollte. Da unter den Szenarien auch solche ohne Ausbau der Atomkraft vorkamen und als möglich eingestuft wurden, setzte Topolanek ein aus Atomlobbyisten zusammengesetztes Team zur Zensur des Berichtes ein. Anschließend präsentierte Topolanek ausschließlich das Atom-Ausbauszenario als Ergebnis der Kommissionstätigkeit. Die neue Koalitionsregierung hat eine Überprüfung der Szenarien veranlasst. Ihre Experten gelangten zuähnlichen Schlussfolgerung wie die Atomkritiker: Die Stromverbrauchsprognosen sind unrealistisch hoch angesetzt und die für Wirtschaftlichkeitsstudien Exporterlöse entsprechen nicht den Markterwartungen. "Ich freue mich über diese Bestätigung unserer Ergebnisse", erklärt Radko Pavlovec. "Durch eine offene Diskussion und Auseinandersetzung mit kritischen Experten könnte im früheren Entscheidungsstadium hätten große finanzielle Verluste vermieden werden können".

Der Stopp der Temelin-Erweiterung zieht auch das vorläufige Aus für neue Reaktoren an den Standorten Dukovany und Bohunice nach sich. Die Firma CEZ sprach bei der Ausschreibung von der Option auf 3 weitere Blöcke an diesen Standorten zusätzlich zu den zwei Blöcken in Temelin. Das Gesamtvolumen des Auftrags wurde mit 20 Milliarden Euro geschätzt. Auch in diesem Bereich mussten die Schätzungen allerdings korrigiert werden. Statt den anvisierten 4 Milliarden Euro pro Reaktor wird bereits von der Verdoppelung der Investitionskosten gesprochen.

Hoffnung auf Umdenken in Tschechien

"Es ist wirklich ein toller Erfolg, denn seitens der Bundesregierung wurden wir in unseren Kampf gegen den Ausbau ständig im Stich gelassen, ja es wurde sogar gegen uns gearbeitet. Trotzdem hat unsere Hartnäckigkeit, ständig auf diese Gesetzeswidrigkeiten hinzuweisen, Beschwerden bei der EU Kommission einzubringen, zum Erfolg geführt", freut sich DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee. Auch die Online Einwendungen der tausenden Bürger zur UVP des AKW Temelin, mit denen gleichzeitig Beschwerde bei der Eu Kommission eingebracht wurde, haben dazu beigetragen.

"Wir hoffen sich, dass sich auch in Tschechien die Überzeugung durchsetzt, dass Atomenergie veraltet, ein Relikt des vorigen Jahrtausends ist, nichts zum Klimaschutz beitragen kann und die Weiterentwicklung nachhaltiger Energieformen behindert", appelliert Manfred Doppler an Tschechien.

Das Anti Atom Komitee fordert die Bundesregierung erneut auf, gemäß der EU Richtlinie 2001/42/EG, von Deutschland eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs zu verlangen. Bilaterale Gespräche, wie am 19.Oktober in Berlin geplant, haben keinerlei rechtliche Bedeutung "Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesen Schritt setzt, denn es ist die einzige Möglichkeit, gegen die Laufzeitverlängerung aufzutreten. Ansonsten wäre ihr vorzuwerfen, dass sie nicht mit allen Mitteln für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzt", so Manfred Doppler.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /