Frankenberger Bürgerinitiative auf Bundestreffen in Niedersachsen

Bundesweite „Initiativen mit Weitblick“ wollen politischen Druck erhöhen, um klimaschädliche, planwirtschaftliche und ethisch bedenkliche Subventionspolitik zu stoppen.

Die Frankenberger Bürgerinitiative, die den geplanten Bau einer Großbiogasanlage in unmittelbarer Nähe der Kernstadt verhindern will, hat am vergangenen Wochenende an einem bundesweiten Treffen der „Initiativen mit Weitblick“ teilgenommen. Ziel des Treffens im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge war, Fortschritte der jeweiligen Aktivitäten gegen die Ausbreitung der Produktion von Biogas aus Nahrungsmitteln zu diskutieren. Im Frankenberger Stadthaus können Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 29. November 2010 die aktuellen Pläne für den Bau einer Biogasanlage einsehen und eigene Bedenken schriftlich einreichen oder vor Ort protokollieren lassen.

Auf dem Treffen am 20. November 2010 äußerte sich der britische Agrarexperte Dr. Donal Murphy-Bokern (http://www.murphy-bokern.com) über die negativen Auswirkungen der Bioenergie-Subventionspolitik in Deutschland. „Es ist mittlerweile Konsens in der Wissenschaft, dass die Produktion von Bioenergie auf Basis von Lebensmittelpflanzen klimaschädlich ist. Durch Grünlandumbruch, Überdüngung und den pflanzlichen Stickstoffkreislauf werden in großen Mengen klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt. Ackerflächen, die für die Nahrungsproduktion ausfallen, müssen an anderer Stelle ersetzt werden“, führte Dr. Murphy-Bokern aus. Als unabhängiger Agrarexperte schreibt er Fachstudien und Expertisen für unterschiedliche Organisationen, wie zum Beispiel die weltweit größte Naturschutzorganisation WWF (World Wide Fund For Nature, http://www.panda.org) und das beratende Fachgremium „Committee on Climate Change“ (http://www.theccc.org.uk) der britischen Regierung.

Zuvor war Dr. Murphy-Bokern beim britischen Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Belange (Defra, http://www.defra.gov.uk) in Westminster, London, beschäftigt und arbeitete von 1993 bis 1998 für das deutsche Landwirtschaftsministerium im Johann Heinrich von Thünen-Institut in Braunschweig. Dr. Murphy-Bokern weiter: „Nur in Deutschland sind Lebensmittel der Hauptrohstoff für Biogasanlagen, obwohl bundeseigene Forschungen vor dieser Fehlentwicklung gewarnt haben. In anderen Ländern wird Bio-Methangas fast ausschließlich aus Abwässern von Kläranlagen, pflanzlichen Reststoffen oder anderen Abfällen erzeugt.“

„Den politischen Druck erhöhen“

Deutschlandweit gehören der im Frühjahr gegründeten Kooperation „Initiativen mit Weitblick“ (http.//www.initiativen-mit-weitblick.de) inzwischen 23 Bürgerinitiativen an. Sie kämpfen gegen den Bau weiterer Anlagen zur Herstellung von Methangas, die hierzulande zu einer klimaschädlichen Technologie mit hohen Wirtschafts- und Umweltkosten geworden sind. Nach Auffassung der Bürgerinitiativen sinkt nicht nur die Lebensqualität in den betroffenen Regionen, sondern die Auswirkungen einer fehlgeschlagenen Politik sind auch durch die Verschwendung von Steuergeldern und Ressourcen gekennzeichnet. Zukünftig wollen die kooperierenden Bürgervertretungen den politischen Druck auf die verantwortlichen Entscheidungsträger erhöhen, denn klimaschädliches Biogas aus Nahrungsmitteln kann nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Auf dem Treffen im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge betonten die Initiativen mit Weitblick, dass sie jetzt politische Taten sehen wollen. Dazu gehören demnach ein Baustopp für alle Methangasanlagen, die auf der Basis nachwachsender Rohstoffe (Nawaro-Anlagen) arbeiten, der Wegfall des Nawaro-Bonus und eine Ausrichtung der Fördergelder alleine nach dem Umfang der Treibhausgasminderung. Die für den 1. Januar 2012 angekündigte Änderung des „Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (EEG) kommt indes zu spät, denn sie gibt der Biogas-Lobby ein volles Jahr Zeit, der Wirtschaft und Umwelt weiteren Schaden zuzufügen, mit langfristig negativen Konsequenzen für die Bemühungen um den Klimaschutz.

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)

Das am 1. April 2000 beschlossene und nach mehrfachen Änderungen zuletzt rückwirkend zum 1. Juli 2010 revidierte „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (EEG) definiert Anlagen zur Herstellung von Methangas, die auf Basis nachwachsender Rohstoffe arbeiten, als „Biogasanlagen“. Bio-Methangas wird hergestellt, indem Biomasse ohne Sauerstoffzufuhr zersetzt wird. In den Fermentern solcher Betriebe entsteht neben Methan und Kohlendioxid auch hochgiftiger Schwefelwasserstoff. Für die 2,9-Megawattanlage in Frankenberg mit einem geschätzten Jahresverbrauch von 21.000 Tonnen Biomasse soll in den Gemeinden Burgwald, Frankenau, Frankenberg und Rosenthal voraussichtlich auf 500 Hektar (fünf Millionen Quadratmeter) Anbaufläche vor allem Mais und Getreide angebaut werden.