VIRUS: Keine Extrawurst für Westring!

4.12.2010 Asoziale Budget-Schieflage nicht durch weiteren Kuhhandel vergrößern

Aus Anlaß des Westring-Gipfels warnt die Umweltorganisation VIRUS vor einem Umfaller des Bundes. "Sprecher Wolfgang Rehm: "Derzeit riecht alles nach einem weiteren unsozialen Budgetsondergeschenk für noch ein Betonprojekt. Dafür werden immer schnell Millionen in die Hand genommen, während der Großteil der Bevölkerung unter Belastungspaketen stöhnt und ihnen jeder Cent abgepresst wird."

Für die Umweltorganisation sind die Kürzungen im "Ausbauprogramm Schiene und Straße" der Verkehrsministerin der Schuldenkrise, die Europa in Atem hält, nicht angemessen. "Kaum ist dieses unzureichende Paket, dem der Mut für echte Streichungen gefehlt hat, veröffentlicht, wird schon wieder versucht, mit dem Westring eines der wenigen Vorhaben, das vorerst durchgefallen ist, wieder hineinzureklamieren" so Rehm. Angesichts der Projektkosten von derzeit offiziell 527 Mio Euro sei laut VIRUS der Südteil der A26 zu einem der teureren Autobahnvorhaben zu zählen. 2007 betrug die Kostenschätzung noch 403 Mio Euro bei einer negativen Rentabilität von 323 Mio Euro. "Die bisherige Kostensteigerung ist bereits beachtlich, nachdem Tunnelvorhaben ein besonderes Faß ohne Boden sind, ist der Plafond sicher noch nicht erreicht," so Rehm. Würde wie gefordert die A26 tatsächlich vom Bund vorfinanziert, so sei mit Kosten für den Zinsendienst von etwa 79 Mio Euro zu rechnen. "Diese Summe ist für Forschung und Bildung sicher besser angelegt, dort wird bei viel kleineren Beträgen geknausert," kritisiert Rehm.

Laut den UmweltschüterInnen von VIRUS würden Betonprojekte die Verkehrspolitik regieren während gleichzeitig sozial nicht treffsichere Förderungen des Pendelns mit dem Auto und das Zurückfahren des Angebots im Öffentlichen Verkehr, dafür sorgten, dass die Position Österreichs als Klimaschlusslicht weiter einzementiert wird "Wir fordern weitere Streichungen bei den Ausbauprogrammen Schiene und vor allem Straße. Neben dem Doppelpack aus S1 Lobauautobahn und S8 Marchfeldschnellstraße - zusammen 2,3 Mrd Euro schwer - zählt dazu auch der Linzer Westring, wir warnen Finanzminister Pröll davor, hier eine parteipolitisch motivierte Extrawurst zu braten", so Rehm abschließend.


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OTS0179 2010-11-29/13:04