„Frankenberger zahlen mehrfach“

Bürgerinitiative Frankenberg kritisiert Kostenexplosion bei Stromkosten durch unsinnige Subventionen für Industrieanlagen zur Erzeugung von Methangas.

Die Frankenberger Bürgerinitiative, die den geplanten Bau einer Großbiogasanlage in unmittelbarer Nähe der Kernstadt verhindern will, kritisiert den steilen Anstieg der Stromkosten durch Subventionen. Zum Jahreswechsel stiegen die Strompreise für jeden zweiten Haushalt in Deutschland, meldeten verschiedene Verbraucherportale. Begründet werden die Preiserhöhungen mit der gestiegenen Umlage für Ökostrom, für die auch die rapide steigende Zahl an Biogasanlagen verantwortlich ist.

„Verbraucher und Steuerzahler in Frankenberg zahlen mehrfach für den Bau der Frankenberger Großbiogasanlage, die Nahrungsmittel zur Gewinnung von Methangas verheizt. Wir fördern den Bau der Anlage über öffentliche Kredite, wir bezahlen den Betrieb der Anlage über Subventionen und wir werden über höhere Preise für Lebensmittel und Energie zur Kasse gebeten“, bemerkte Heiko Scholz, Freiberufler aus Frankenberg. „Industrieanlagen zur Erzeugung von Methangas sind Teil einer gigantischen Subventionsmaschinerie, von der nur die ökoindustrielle Wirtschaft und die Betreiber profitieren. Hier werden Steuergelder verschwendet, die an anderer Stelle für einen sinnvollen Umstieg auf regenerative Energien und wichtige gesellschaftliche Aufgaben fehlen.“

Kostenexplosion durch 2.000 Euro Subventionen pro Hektar Mais

Nach Berechnungen von Professor Dr. Folkhard Isermeyer, Präsident des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (vTI, http://www.vti.bund.de), wird jeder Hektar Mais, der in eine Biogasanlage wandert, mit 2.000 Euro subventioniert. Das vTI ist ein Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, das fachgebietsübergreifend mit dem Ziel der nachhaltigen Weiterentwicklung der Land-, Forst- und Holzwirtschaft sowie der Fischerei forscht. Dabei bezieht es ökonomische, ökologische und technologische Aspekte ein. Als Ressortforschungseinrichtung erarbeitet das Institut wissenschaftliche Grundlagen, die zur Entscheidungshilfe für die Politik der Bundesregierung dienen sollen.

Die meisten Stromversorger begründen die aktuellen Preiserhöhungen mit der sogenannten EEG-Umlage, die über das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (Kurzfassung Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) geregelt wird. Kostet eine Kilowattstunde Strom an der Börse ungefähr sieben bis acht Cent, erhalten Biogasanlagenbetreiber für die Einspeisung einer Kilowattstunde ins Netz eine Vergütung von 18 bis 24 Cent, recherchierte das Wirtschaftsmagazin Plusminus für einen Beitrag am 11. Januar 2011. Nach Angaben verschiedener Verbraucherportale haben zum Jahreswechsel 144 Stromversorger die höheren Förderkosten der erneuerbaren Energien in etwa eins zu eins an die Verbraucher weitergereicht, 137 Anbieter lagen mit ihren Preiserhöhungen sogar darüber.

Schon im Dezember 2010 hatte sich die Inflationsrate in Deutschland auf 1,7 Prozent erhöht und wurde maßgeblich durch die Preisentwicklung bei Energie und Lebensmitteln geprägt, meldete das Statistische Bundesamt. Energieprodukte verteuerten sich um 8,2 Prozent gegenüber Dezember 2009. Die aktuellen Preiserhöhungen im Jahr 2011 treiben die Stromkosten zusätzlich um durchschnittlich sieben Prozent an. Die Nahrungsmittelpreise lagen im Dezember 2010 bei einer Teuerungsrate von 3,6 Prozent ebenfalls deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Energiepflanzen verdrängen bundesweit Ackerflächen, was sich auf die Verbraucherpreise auswirkt. Die Nebenwirkungen der Ökosubvention führen mittlerweile dazu, dass Lebensmittelproduzenten über knappe Kartoffeln und teures Getreide klagen.

Wofür es alles Subventionen gibt

Die Liste öffentlicher Beihilfen für den Bau und Betrieb von Biogasanlagen ist lang und reicht von direkten Zuschüssen bis zu einem „Formaldehyd-Bonus“. Mit der Neufassung des EEG von 2009 gibt es für Biogasanlagenbetreiber diesen Bonus, wenn die Anlage weniger als 40 mg/m3 Formaldehyd ausstößt. Pro eingespeiste Kilowattstunde erhält der Betreiber dann einen Cent vergütet, was sich auf über 40.000 Euro pro Jahr summieren kann. Formaldehyd entsteht in Biogasanlagen durch den Verbrennungsprozess und wurde 2004 von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO als „krebserregend für den Menschen“ eingestuft.

Das Land Hessen hat die 481 hessischen Biogas- und Biomasseanlagen mit insgesamt 120 Millionen Euro gefördert, knapp 250.000 Euro pro Anlage (Quelle: Pressemitteilung vom 30. November 2010 des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz). Auch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt den Bau der Anlagen mit zinsverbilligten Darlehen. Viele Subventionen werden in Verbindung mit landwirtschaftlichen Aktivitäten verteilt. Das reicht von Mitteln aus dem EU-Agrarfonds bis zur Erstattung von Treibstoffpreisen für landwirtschaftliche Fahrzeuge („Agrardiesel“). Anlagen, die mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, erhalten einen weiteren Zuschuss (Nawaro-Bonus). Dabei wird häufig sogar der Anbau von Mais als Landschaftspflege deklariert und damit zusätzlich auch noch ein Landschaftspflegebonus erreicht. Bei Anlagen der für Frankenberg geplanten Größenordnung beträgt diese Grundvergütung 8,17 Cent, der Nawaro-Bonus bringt zusätzlich 3,96 Cent pro Kilowattstunde. Die Einspeisevergütung für den erzeugten Strom bleibt für zwanzig Jahre garantiert.

Die Subventionen in Deutschland insgesamt sind nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) derzeit so hoch wie noch nie. Bei Bund, Ländern, Gemeinden und der EU summierten sich die Privilegien auf 164 Milliarden Euro, wie aus einem in Berlin vorgelegten IfW-Gutachten für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hervorgeht. Die Gutachter kritisieren, dass sich eine ursprünglich berechtigte Subvention im Laufe der Zeit als nicht mehr notwendig erweisen kann, „aber angesichts der Trägheit des politischen Prozesses oder infolge des Einflusses von Interessengruppen bestehen bleiben“ (Quelle: „Subventionsabbau in Deutschland“, Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), 6. Januar 2011, Seite 38). Im Jahr 2010 verbuchte der Bund mit 44 Milliarden Euro die höchste Nettokreditaufnahme in der bundesdeutschen Geschichte. Die Staatsverschuldung in Deutschland beträgt jetzt 1,7 Billionen Euro.