Starker ungarischer Widerstand gegen Müllverbrennung Heiligenkreuz

19.1.2011 Brunner: Freue mich über ungebrochenen Unterstützung aus Ungarn

Gestern war eine Delegation des ungarischen Umweltausschusses bei einem Treffen mit dem österreichischen Umweltausschuss im Parlament in Wien. Sowohl die ungarische Delegation als auch der anwesende Botschafter machten deutlich, dass der Widerstand Ungarns gegen die Müllverbrennung in Heiligenkreuz im Burgenland Projekt auf allen Ebenen ungebrochen ist und bleiben wird. Besonders betont wurde, dass das quer durch alle Parteien und von der Gemeinde- bis auf die Staatsebene gilt. Angebote wie allfällige Wärmenutzung in Ungarn wurden ganz klar abgelehnt. Von allen Seiten wurde betont: "der einzige Nutzen für Ungarn ist der Stopp dieses Projektes!"

"Ich freue mich, dass dieser Widerstand aus Ungarn ungebrochen ist. Das hilft uns, den BürgerInneninistiativen und den Betroffenen vor Ort bei der Verhinderung dieses unsinnigen Projektes!", so die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

"Ich habe noch einmal über den Stand der Verfahren und des Projektes berichtet und natürlich die deutliche Ablehnung und den Widerstand der Grünen deutlich gemacht. Das Faktum, dass Österreich zu wenig Müll für bereits bestehende Anlagen hat, wurde von der ungarischen Delegation mit großem Interesse aufgenommen", so Brunner weiter.

"Nachdem Ungarn ja in diesem Halbjahr den Ratsvorsitz in der Europäischen Union hat, habe ich auch auf Anknüpfungspunkte in der Abfallrahmenrichtlinie aufmerksam gemacht. "Müllverbrennung darf nicht automatisch Energieerzeugung sein. In erster Linie muss es immer noch um Abfallvermeidung gehen", so die Umweltsprecherin. Die ungarischen KollegInnen haben diesen Ansatz sehr interessiert diskutiert und als Möglichkeit für ihre Tätigkeit im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mitgenommen.

Erstmals gab es auch ablehnende Worte von ÖVP-Abgeordneten. "Ich hoffe nur, dass das langsam bis zum zuständigen Umweltminister Berlakovich durchsickert. Denn der hätte sehr wohl Möglichkeiten etwas gegen so unsinnige Projekte zu unternehmen - wenn er wollte", fordert Brunner den Minister, der ebenfalls aus dem Burgenland stammt, zu Taten auf.

Besorgt haben sich die KollegInnen aus Ungarn verständlicher Weise über die nicht vorhandene Gesprächsbereitschaft der Burgenländischen Landesregierung geäußert, die bereits eine Gefahr für die nachbarschaftlichen Beziehungen darstellt. "Es ist höchst an der Zeit, dass sich Landeshauptmann Niessl für sein Verhalten in diesem Bereich gegenüber unseren ungarischen NachbarInnen entschuldigt. Gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Ungarn sind eine Riesenchance für das Burgenland. Das darf nicht weiter wergen Einzelinteressen auf´s Spiel gesetzt werden, im Gegenteil, wir müssen endlich mit unseren NachbarInnen zusammen arbeiten", so die stellvertretende Landessprecherin der Burgenländischen Grünen.