Sorge über Biogas-Überförderung – Fehlentwicklungen stoppen

Bundesweite „Initiativen mit Weitblick“ treffen sich mit Niedersachsens Umweltminister Sander und stimmen gemeinsame Vorgehensweise zur Eindämmung klimaschädlicher Subventionspolitik ab.

Die Frankenberger Bürgerinitiative, die den geplanten Bau einer Großbiogasanlage in unmittelbarer Nähe der Kernstadt verhindern will, bekommt Rückenwind aus dem Norden. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) stimmt grundsätzlich allen sachlichen Forderungen der „Initiativen mit Weitblick“ zu und will sich in den geeigneten Gremien für eine im Sinne des Klima- und Umweltweltschutzes zielführende EEG-Änderung einsetzen. Das bekräftigte er im Rahmen eines Expertentreffens mit einem bundesweit kooperierenden Netzwerk engagierter Bürger, den „Initiativen mit Weitblick“, zu denen auch die Frankenberger Bürgerinitiative zählt. Niedersachsens Umweltminister regte an, dass auf einer Konferenz - eventuell im Frühsommer 2011 - hochrangige Wissenschaftler und Vertreter der Branche zusammenkommen könnten, um dadurch die aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft einer breiten Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern zu vermitteln.

Mit Blick auf eine Pressemeldung der EnviTec Biogas AG vom 18. Januar 2011 äußerte sich Sander empört darüber, dass die Biogas-Lobby ihn an dieser Stelle mit der Forderung nach einer neuen Einspeisevergütung von 22 bis 23 Cent je kWh zitiere. Das ihm zugeschriebene Zitat sei weder zutreffend noch autorisiert. Tatsächlich zeigte sich Sander über die Entwicklungen in der Branche sehr besorgt, denn sie entsprächen in keiner Weise den mit dem EEG angestrebten Zielen. Das niedersächsische Umweltministerium und die „Initiativen mit Weitblick“ vereinbarten, sich wechselseitig und regelmäßig über die Fortentwicklung der in der Diskussion angesprochenen Themenbereiche zu informieren und zu unterstützen.

Die Probleme rund um die Agromethan-Industrie seien vielen Entscheidungsträgern nicht bewusst und die Verbraucher für die Problematik des bundesdeutschen Förderungssystems noch nicht genügend sensibilisiert. Nach Ansicht der „Initiativen mit Weitblick“ liegt das auch an der breiten Verwendung des irreführenden Begriffes „Biogasanlage“, der falsche positive Vorstellungen wecke, die sich in der Öffentlichkeit mit dem Etikett „Bio“ verbinden. Die Idee, anstatt von „Biogas“ sachlich korrekt von „Agromethan aus Lebensmitteln“ zu sprechen, fand der Minister überlegenswert.

Beklagenswert sei auch, dass – neben den vielen klima- und umweltschädlichen Aspekten – diese Anlagen zunehmend von industriellen Kapitalgesellschaften betrieben würden. Damit gerate die industrielle Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in Konflikt mit der bäuerlichen Landwirtschaft zur Nahrungsmittelproduktion. Eine der ursprünglichen Absichten, mit dem EEG auch eine Förderung der Landwirtschaft zu bewirken, werde damit in ihr Gegenteil verkehrt. Deshalb müssten die geplanten Änderungen des EEG derartige Entwicklungen wirksam unterbinden, und möglichst auch schon bestehende Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren. Diese Einschätzung finde auch volle Unterstützung in der Wissenschaft, betonte Sander abschließend.

Was fordern die Initiativen mit Weitblick?

Bereits über 30 Bürgerinitiativen haben sich deutschlandweit als „Initiativen mit Weitblick“ (http.//www.initiativen-mit-weitblick.de) zusammengeschlossen. Sie kämpfen gegen den Bau weiterer Industrieanlagen zur Erzeugung von Methangas aus Ackerfrüchten, die sich als klimaschädliche Technologie mit hohen Wirtschafts- und Umweltkosten erwiesen hat. Nach Auffassung der Bürgerinitiativen sinkt die Lebensqualität in den betroffenen Regionen, andere typische Auswirkungen dieser fehlgeschlagenen Politik sind verschwendete Steuergelder und Ressourcen. Denn die Produktion von Methangas aus einjährigen Ackerpflanzen wie Mais oder Getreide geht einher mit hohen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltkosten. Subventioniertes „Biogas“ aus Nahrungsmitteln untergräbt die marktorientierte Nahrungsmittelproduktion, ruiniert landwirtschaftliche Pachtbetriebe und beschädigt das Gemeindeleben.

Von der Politik erwarten die Initiativen mit Weitblick deshalb einen Baustopp für alle Methangasanlagen, die auf der Basis nachwachsender Rohstoffe (Nawaro-Anlagen) arbeiten, sowie einen Wegfall des Nawaro-Bonus und eine Ausrichtung der Fördergelder alleine nach dem Umfang der Treibhausgasminderung. Zudem müssen das Planungsrecht und Privilegierungsvorschriften geändert werden, um Bevölkerung, Dörfer und Gemeinden effektiv vor Verkehr, Geruch, Lärm, Störfallfolgen und negativer Veränderung des Landschaftsbildes zu schützen. Auch wollen sie eine Nachhaltigkeitsverordnung für den Betrieb von „Biogasanlagen“, wie sie für die Herstellung von Biokraftstoffen bereits besteht. Dabei werden direkte und indirekte Emissionen von Böden, Änderungen der Landnutzung und Auswirkungen von Methanaustritten aus Gasanlagen ebenfalls in die Klimabilanz mit einbezogen.

Über die Initiativen mit Weitblick:

Im Frühjahr 2010 haben sich Bürgerinitiativen (ursprünglich aus Niedersachsen, inzwischen bundesweit) zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den Wildwuchs von Methangasanlagen zu kämpfen. Gemeinsam wollen nun diese Initiativen eine Änderung der Rahmenbedingungen herbeiführen. Ihre Aktivitäten verstehen sie als Unterstützung für Betroffene, aber auch als Denkanstoß für Entscheider.
Neben gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung geraten solche Industrieanlagen immer stärker wegen negativer Auswirkungen auf Fauna und Flora in die Kritik. Nicht zuletzt wegen hoher staatlicher Subventionen verletzen fast alle Methan-Gasanlagen das Prinzip nachhaltiger Wirtschaftlichkeit. Hohe volkswirtschaftliche Opportunitätskosten durch Subventionen bedeuten, dass diese finanziellen Mittel für effektivere Energie- und Klimaschutzmaßnahmen fehlen.