Greenpeace: EURATOM nutzen oder aussteigen!

1.3.2011 Umweltschutzorganisation fordert Umweltminister zum Handeln auf

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit der deutschen AKW-Laufzeitverlängerung scharf. Innerhalb des EURATOM-Vertrages hätte die österreichische Bundesregierung die Möglichkeit bei der EU-Kommission Beschwerde einlegen, da Deutschland mit der Laufzeitverlängerung eine Mitteilungspflicht nach Artikel 37 auslöst. Greenpeace liegt dazu ein Rechtsgutachten vor. Da die deutsche Bundesregierung dieser Mitteilungspflicht im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses nicht nachgekommen ist, liegt hier ein Bruch von EU-Recht vor. Österreich hat die Möglichkeit diesen Rechtsbruch bei der Europäischen Kommission einzuklagen und bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren am Europäischen Gerichtshof zu gehen.

"Wir verstehen alle, die das Volksbegehren unterschreiben und sich damit über die völlig zahnlose Anti-Atom-Politik im Land Luft machen wollen. Wenn Umweltminister Berlakovich nicht Beschwerde bei der EU-Kommission einlegt und so aktiv gegen die grenznahen Schrottreaktoren auftritt, hat Österreich in EURATOM nichts mehr verloren", erklärt Niklas Schinerl, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace.

Im Artikel 37 des Euratom-Vertrags werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, "die allgemeinen Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln". Da es sich nach einem Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofes hier um eine Vertragsbestimmung handelt, die der Verhütung der Gefahr einer radioaktiven Verseuchung dient, hat diese Bestimmung eine vorsorgende Intention. Ein Antrag der Grünen im Nationalrat, diese und weitere rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, wurde noch im Dezember eingereicht und von den Regierungsparteien niedergestimmt.

"Dass es dieses Volksbegehren gibt, hat sich die österreichische Bundesregierung selbst zuzuschreiben. Umweltminister Berlakovich liegt immer noch im atompolitischen Dornröschenschlaf, anstatt endlich aktiv gegen die grenznahen Atomkraftwerke aufzutreten", kritisiert Niklas Schinerl, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace. "Es ist daher nur nachvollziehbar, dass der Unmut über die MitgliedschaftÖsterreichs derart groß ist, wenn nicht mal die einfachsten Mittel im Euratom-Vertrag ausgeschöpft werden. Die österreichische Anti-Atom-Politik ist zu einer innenpolitischen PR-Show verkommen, der außenpolitisches Totalversagen folgt ", schließt Schinerl.

Quelle: Greenpeace CEE

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