Es ist ein Gebot der Stunde, den Irrweg Atomenergie zu verlassen

"Die Katastrophe in Japan stand im Mittelpunkt der Beratungen der Regierung", sagte Bundeskanzler Werner Faymann gestern, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Erstens muss gesagt werden, dass keine Gefahr für Europa besteht", so Faymann. Von europäischer Seite würden Japan Hilfsleistungen wie die Bereitstellung von Experten, von Gütern und Know-how angeboten. Österreich habe etwa viel Erfahrung bei der Wasseraufbereitung in Katastrophengebieten, könne aber auch Strahlenexperten zur Verfügung stellen. "Wir werden uns in dem Maß aktiv beteiligen, wie es sinnvoll und notwendig ist und von Japan eingefordert wird."

"Diese Katastrophe muss jetzt zu einer großangelegten Diskussion über die Nutzung der Nuklearenergie führen, nicht nur in Europa, sondern weltweit", sagte der Bundeskanzler über die Konsequenzen in der Energiepolitik. "Wir begrüßen die Ankündigungen in Deutschland", so Faymann, aber es dürfe nach einem Abebben der Diskussion nicht wieder zur Tagesordnung zurückgekehrt werden. "Wir fordern härtere Konsequenzen. Wir wollen die Sicherheitsstandards erhöht haben. Und wenn Atomkraftwerke diesen Standards nicht mehr entsprechen, müssen sie sofort abgeschaltet werden." Zudem müssten alle Kernkraftwerke in Erdbebenzonen geschlossen werden. In diesen Gebieten dürften auch keine Neugenehmigungen mehr erfolgen.

Auf Nachfrage, ob Österreich den Vorschlag einer europaweiten Bürgerinitiative für den Ausstieg aus der Atomenergie unterstütze, sagte der Kanzler: "Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative muss für die Bevölkerung so unkompliziert und niederschwellig wie möglich angelegt werden. Aber die Gegner sind gut aufgestellt, die Atomlobby ist eine der stärksten der Welt und verfügt über sehr viele Geldmittel."

Österreich werde jedenfalls seine Initiative bei Euratom und IAEA erneut einbringen. Diese sollten ihren Forschungsschwerpunkt nicht auf Erweiterung des Atomkraftprogramms setzen, sondern auf den möglichen Ausstieg hin fokussieren.

"Es ist eine Frage der Menschlichkeit, nun den Irrweg der Atomenergie zu verlassen. Es ist Zeit zur Umkehr, wir werden unseren Standpunkt auf europäischer Ebene in aller Deutlichkeit vertreten", schloss Faymann.

Video mit den Aussagen des Bundeskanzlers:

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