© IG Windkraft www.igwindkraft.at
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Ökostromnovelle: Der große Sprung ist das wohl nicht

Eigentlich soll Ökostrom Atomstrom im Netz ersetzen- bis 2015 ist dies geplant- Aber: was dazu vom Wirtschaftsminister vorgestellt wurde, ist noch zu wenig

Förderstau ade- gut so... aber die Tarife fallen runter. Ankündigung eins: Die jährliche Förderung für den Bau neuer Ökostrom-Anlagen soll von 21 Millionen auf jährlich 30 Millionen Euro erhöht werden. Errichter und Betreiber von Ökostromanlagen sollen nun insgesamt 13 Jahre (bei rohstoffabhängigen Anlagen bis 15 Jahre) mit garantierten Einspeisetarifen von den Konsumenten (Haushalte und Unternehmen) unterstützt werden.

Weg mit dem Förderstau

Ankündigung zwei: Förderstau soll es nicht mehr geben. Damit die derzeit bestehende Warteliste bei der OeMAG, der zuständigen Einreichstelle, abgebaut werden kann, sollen zusätzlich rund 97 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, jedoch zu Tarifen, die unter den derzeitigen Einspeisetarifen liegen.

Einen immensen Rückstau gibts derzeit bei Photovoltaikanlagen- 3.700 Anträge gibt es bei der OeMAG. Nach dem alten Modell würde man bis ins Jahr 2023 brauchen, um dafür eine Förderung zu bekommen. Die NEUERUNG: Anträge, die bis Ende 2010 eingereicht wurde, können zu einem Tarif von 30 Prozent unter dem jetzigen vorgereiht werden. Betroffen sind davon 3150 Antragswerber- sie können selbst entscheiden, ob sie das tun wollen.

Weniger Geld für Windkraftstrom

Im Bereich Windenergie sind im Augenbick 152 Anträge eingereicht, es würde bis zum Jahr 2015 dauern, damit sie gefördert werden. Zum Abbau dieses Einreichstaus soll der Tarif um vier Prozent von 9,7 auf 9,3 Cent pro KWh gesenkt werden. Im Bereich Kleinwasserkraft will man zusätzlich einmalige Investitionszuschüsse in Höhe von ca. 20 Millionen Euro geben, um den Einreichstau zu lösen, betroffen sind davon 219 Kleinwasserkraftwerke.

Keine Ideallösung für Sonnenstrom

Von 30 Millionen Euro an jährlichem Fördervolumen soll die Photovoltaik nun drei Millionen Euro statt bisher 2,1 Millionen bekommen, Windkraft 14 Millionen Euro, Kleinwasserkraft 3,5 Millionen Euro und Biomasse sowie Biogas neun Millionen Euro pro Jahr. Geplant ist, die Tarife rascher an die Marktpreise und die technologische Entwicklung anzupassen.
Obwohl der Minister mehrfach angekündigt hat, den Deckel für Photovoltaik zu beseitigen, ist dies nicht passiert. Ein kontinuierlicher Ausbau ist bei der Tarifsenkung um 30% kaum möglich," meint Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaik Austria.

"Dass der Minister nach zahlreichen konstruktiven Vorgesprächen nun so etwas vorlegt, ist absolut enttäuschend. Unsere zentralen Forderungen bleiben unberücksichtigt. Die präsentierten Eckpunkte sind unausgegoren", kritisiert Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft,

"Tarifabschläge im Nachhinein für bereits eingereichte Projekte und das geplante
Ausschreibungsmodell mit unterjährigen Tarifabschlägen machen eine sorgfältige Projektplanung unmöglich. Als Resultat können unterschiedliche Einspeisetarife bei vergleichbaren Vorhaben entstehen. Diese Tarif-Degression wird zahlreiche potenzielle
Projekte zunichte machen." Die einzelnen Technologien werden in "separaten Töpfen jährlich gedeckelt". Die Biomasse erhält hierzu 9 Millionen Euro pro Jahr. "Bleiben für einen Bewerber im Antragsjahr keine Gelder übrig, muss er den Projektantrag ohne Reihung im darauf
folgenden Jahr neu stellen. Bis zu einem halben Jahr kann die Projekt-Vorbereitungsphase dauern und zigtausende Euros kosten, wodurch von einer Planungs- und Investitionssicherheit mit dem vorliegendem Entwurf absolut nicht gesprochen werden kann", gibt Horst Jauschnegg, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes, zu bedenken.

Der Verband Erneuerbare Energie Österreich erkennt darin erste Schritte in die richtige Richtung, die Details zur Umsetzung sind aber noch nicht zielführend, insbesondere die doch sehr kritisch gesehene nachträgliche Degression von Tarifen beim Abbau vom "Förderstau" und dem Vorschlag zur Ausschreibung von Ökostromtarifverträgen.

"Mit Hochdruck muss nun an einer vernünftigen und zukunftsorientierten Novellierung des Gesetzes gearbeitet werden, damit es noch vor dem Sommer zu einem Beschluss im Parlament kommt!", fordert DI Josef Plank, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich
und skizziert die wichtigsten Eckpunkte von Erneuerbare Energie Österreich dazu: Ausreichend dotierte Töpfe, Planungssicherheit und Kontinuität müssen das neue Ökostromgesetz kennzeichnen.

"Wir werden uns dem entsprechend in der nächsten Wochen konstruktiv in die Begutachtung einbringen." sagt Plank.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /