Oppositionsblockade jetzt!
Ein offener Brief an alle Mitglieder von Grüne, FPÖ und BZÖ im Parlament
Sehr geehrtes Parteimitglied,
der Anti-Atomkraft-Kurs Ihrer jeweiligen Partei hat sich als goldrichtig erwiesen. Aufgerüttelt durch Fukushima instrumentalisieren nun SPÖ und ÖVP die langjährige Ablehnung der österreichischen Bevölkerung gegen Atomkraft (laut neuerster ‘trend’-Umfrage 99% dagegen). Wie Sie in mehreren Stellungnahmen sehr richtig analysieren, muten die von SPÖ und ÖVP angekündigten Aktionen wie das Schießen mit Spatzen auf Kanonen an. Ja, und Sie haben weiters recht: Von der SPÖVP eine engagierte Anti-Atomkraft-Politik und daraus zwingend eine ernsthafte Energiewende-Politik zu erwarten, ist eine Illusion trotz Fukushima. Das beweist die Bundesregierung gerade in diesen Tagen unaufgefordert: Die Entwürfe zum Ökostromgesetz und zum Gaswirtschaftsgesetz sind klare Bekenntnisse, am Weg in der fossil-atomaren Sackgasse nicht umkehren zu wollen! Derartiges Handeln führt vor Augen, dass nur ein Mittel helfen kann, SPÖ und ÖVP zu zwingen, den souveränen Volkswillen zu erfüllen und mit vollem Einsatz die Atomkraft zu bekämpfen sowie die Energiewende rasch herbeizuführen: nämlich eine gemeinsame ‘Energiewende-Oppositionsblockade’ im Parlament! Kein Thema wäre zwingender und dringender, dieses politische Instrument ganz bewusst und umgehend zum Einsatz zu bringen.
Die mächtige Anti-Atom-Stimmung in der BRD und ihre politische Sprengkraft zeigen: So eine historische Chance wie jetzt, SEHR viel politisches Kapital aus bürgernaher Politik zu schlagen, hat eine Oppositionspartei(gruppe) wahrscheinlich nur alle paar Jahrzehnte. Ich gehe so weit, zu sagen: SIE haben es in der Hand und nicht weniger als die Pflicht, dem eindeutigen Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen, weil sich die Politiker-Lobbyisten der Bundesregierung wider besseres Wissen kaum rühren. SIE haben die Pflicht in dieser Sachfrage alle berechtigten Unterschiede, die die Grünen, FPÖ und BZÖ voneinander trennen, im Angesicht der vielen fossil-atomaren Gefahren jetzt hinter sich zu lassen.
Bitte handeln sie JETZT, und errichten Sie eine Oppositionsblockade gegen alle Gesetze mit Verfassungsmehrheit, bis SPÖ und ÖVP zur Vernunft gelangen und den Weg für eine ökonomischere und ökologischere Energiezukunft beschließen!
Mit bestem Dank im Voraus,
Dr. Fritz Binder-Krieglstein
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /