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Ein untaugliches Mittel führt nicht zum Ziel

Erneuerbare Energie Österreich fordert Neustart bei Ökostrom-Novelle - Atomausstieg heißt auch Energiewende

Ein Ausstieg aus Atomkraft ist nur möglich, wenn wir in erneuerbare Energien einsteigen. Die geplante Novellierung des Ökostromgesetzes wäre eine entscheidende Möglichkeit dazu. Der Verband Erneuerbare Energie Österreich kritisiert jedoch, dass der von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgelegte Gesetzesvorschlag für ein neues Ökostromgesetz in der Praxis ein untaugliches Mittel sei, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen. Dabei sind die Ökostromerzeuger startklar, um bis 2020 100 % erneuerbaren Strom aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse/Biogas in Österreich zu liefern. Bei entsprechendem politischen Willen kann die jährliche Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen von derzeit rund 45 TWh (Terrawattstunden) auf knapp 70 TWh ausgebaut werden und Österreich vollständig auf erneuerbare Stromversorgung umgestellt werden.

"Ein Ausstieg aus Atomkraft ist nur möglich, wenn wir in erneuerbare Energien einsteigen. Die Ökostrom-Novelle ist die Chance dafür, es sind am Begutachtungsentwurf jedoch noch entscheidende Punkte zu verbessern, um die Novelle zu einem Erfolg zu machen", fordert DI Josef Plank, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich, und weiter: "Die Stop-and-go-Politik muss ein Ende haben. Die Investoren brauchen langfristig stabile Rahmenbedingen, das heißt: ein ambitioniertes Ökostromziel bis 2020." Konkret fordern die Ökostromerzeuger eine Verankerung der Ziele von 25% "sonstigem" Ökostrom (Wind, Sonne, Biomasse, Biogas) am Bruttoinlandsstromverbrauch des Jahres 2020, sowie 11% Strom aus Kleinwasserkraft.

Österreich ist reich an Wasser, Wind, Sonne und Biomasse. Werden ungenutzte Potenziale an erneuerbarer Energie bis 2020 erschlossen, könnte Österreich vollständig auf erneuerbare Stromversorgung umgestellt werden. Bei einem ambitionierten Szenario kann die jährliche Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen von derzeit rund 45 TWh (Terrawattstunden) auf knapp 70 TWh ausgebaut werden. Gelingt es gleichzeitig durch verstärkte Energieeffizienzmaßnahmen den Stromverbrauch im Jahr 2020 auf demselben Niveau wie im Jahr 2008 zu halten, kann der Anteil von sauberem Strom in Österreich von aktuell rund 64 % auf 100 % gesteigert werden.

In den nächsten zehn Jahren könnten die Erneuerbaren ihre Jahresproduktion deutlich ausbauen: Die Photovoltaik von 100 GWh auf 6,8 TWh, die Windkraft von 2,1 TWh auf 7,4 TWh, Biomasse und Biogas von 2,5 auf 3,5 TWh, die Kleinwasserkraft von 5,5 auf 7,5 TWh. Die Großwasserkraft hat ein zusätzliches Potenzial von rund 4,5 TWh.

"Es stimmt, dass Österreich bereits jetzt über einen hohen Anteil an Ökostrom verfügt. Wir dürfen uns aber nicht auf den Lorbeeren der Großväter ausruhen, sondern müssen unsere Energiezukunft selbst aktiv gestalten", fordert Dr. Hans Kronberger, Präsident von Photovoltaic Austria.

Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, bringt die Schwachpunkte des Begutachtungsentwurfs einer Ökostrom-Novelle auf den Punkt: "Das neue Vergabesystem für Förderverträge wird zur Lotterie, der Abbau des Rückstaus bei Windkraft und Photovoltaik soll nur zu inakzeptablen Bedingungen möglich sein, es kommt zur verzerrten Darstellung der Kosten der Ökostromförderung sowie zu neuen Barrieren für neue Projekte. Wenn auch theoretisch etwas mehr Geld bereit gestellt werden soll, ist fraglich, ob dieses jemals abgeholt werden kann. Symptomatisch ist, dass im Gesetz keine neuen Ziele für Ökostrom enthalten sind, sondern die bereits 2008 im Nationalrat beschlossenen Ziele einfach übernommen werden."

Die Forderungen von Erneuerbare Energie Österreich für die Novelle:

- Schaffung langfristig stabiler Rahmenbedingungen
- Verankerung von ambitionierten Ökostrom-Zielen bis 2020
- Bereitstellung von Fördermitteln zur Erreichung dieser Ziele
- Kompletter Abbau des Förderstaus ohne Hürden und Abschläge
- Beibehaltung der bisherigen Abwicklungssystematik bei Vergabe der Verträge - Keine Verzerrung der Darstellung der Kosten der Ökostromförderung
- Absicherung der bestehenden Ökostromproduktion aus Biogas

Die umfangreiche Position von Erneuerbare Energie Österreich zur Ökostrom-Novelle finden Sie auf www.eeoe.at .


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /