NPE – Klima-Bündnis will Elektromobilität nur gemeinsam mit Erneuerbaren Energien fördern

Das Klima-Bündnis, das in der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) mitarbeitet, fordert die Bundesregierung auf, die Förderung der Elektromobilität von Anfang an in einen Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stellen. „Es sollten nur Elektroautos gefördert werden, die selbständig den Ladevorgang starten oder beschleunigen können, wenn viel Strom ins Netz eingespeist wird, und die somit einen Beitrag zur Abflachung von Erzeugungsspitzen Erneuerbarer Energien leisten“, kommentiert Dr. Dag Schulze, Leiter des Energiebereichs in der Europäischen Geschäftsstelle des Klima-Bündnis. Ein entsprechendes Anreizinstrument wurde vom Klima-Bündnis gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien und dem WWF vorgeschlagen und ist unter der Bezeichnung „Innovationsförderung in Deutschland für Erneuerbare Elektromobilität (I.D.E.E.)“ im Anhang des NPE beschrieben.

Der zweite Bericht der NPE, der am Montag der Bundeskanzlerin überreicht wurde, schlägt eine Reihe von Fördermaßnahmen vor, um das angestrebte Ziel von 1 Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 zu erreichen. Dabei wird vor allem die finanzielle Förderung in den Vordergrund gestellt, die lediglich den Absatz von Elektroautos in Deutschland steigern soll.

Neben geeigneten Anreizinstrumenten sind eine Reihe weiterer Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Erneuerbaren Elektromobilität erforderlich. Insbesondere sollte die Einführung einer umweltorientierten Fahrstromsteuer dem Elektrofahrzeugnutzer einen starken Anreiz zur Verwendung von Strom aus Erneuerbaren Energien geben. Die Höhe der Fahrstromsteuer hängt von der Umweltfreundlichkeit der Stromerzeugung ab und ist umso geringer, je weniger Kohlendioxid, Schadstoffe und Abfälle bei der Stromerzeugung entstehen. Die Fahrstromsteuer ersetzt die Mineralölsteuer bei Elektrofahrzeugen. In den ersten Marktphasen der Elektromobilität kann der Steuersatz bei Null liegen. Um dem Markt aber einen verlässlichen Rahmen zu geben, sollte die strukturelle Einführung der Fahrstromsteuer möglichst bald erfolgen.

Der NPE-Bericht beschäftigt sich nur mit elektrischen und hybridelektrischen PKWs sowie leichten Plug-In-Hybrid-Nutzfahrzeugen. Eine umfassende Einführung der Elektromobilität im Straßenverkehr muss aber zusätzlich Elektrozweiräder, rein elektrische Nutzfahrzeuge und Batteriebusse berücksichtigen. Auch für diese Fahrzeugkategorien müssen geeignete Anreizinstrumente geschaffen werden. Elektromotorroller und Elektromofas könnten beispielsweise schon heute die lauten und schadstoffreichen Roller und Mofas mit Verbrennungsmotor ohne Einschränkungen für deren Nutzer vollständig ersetzen. Batteriebusse bieten die Chance, den städtischen öffentlichen Verkehr mittelfristig komplett auf Nullemissionsfahrzeuge umzustellen. Individuelle Elektromobilität sollte vorrangig in Mobilitätskonzepte eingebunden werden, um den öffentlichen Verkehr sinnvoll zu ergänzen. Die Freigabe von Busspuren für private Elektroautos, wie sie als Maßnahme im Bericht der NPE vorgeschlagen wird, bewirkt das Gegenteil und wird daher vom Klima-Bündnis abgelehnt.

Geeignete Rahmenbedingungen zur Förderung der Elektromobilität hat das Klima-Bündnis in einer am 5. Mai 2011 beschlossenen Resolution zusammengefasst:
http://www.klimabuendnis.org/fileadmin/inhalte/dokumente/2011/Resolution_Elektromobilitaet_de.pdf