Oettinger und Röttgen dürfen einem Alibiverfahren nicht zustimmen!
AKW Stresstests unzureichend
Brüssel- Die Gruppe der europäischen Regulatoren für nukleare Sicherheit ENSREG hat vergangenen Freitag einen Kompromiss für die Kriterien für die geplanten AKW-Stresstests beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bis heute Zeit, dagegen ihr Veto einzulegen - andernfalls gilt der Kompromiss als angenommen. Die Grünen im Europäischen Parlament, denen der Kompromisstext vorliegt, kritisieren die Vorschläge als völlig unzureichend und fordern Energiekommissar Oettinger und Umweltminister Röttgen auf, den Vorschlag zurückzuweisen.
Dazu erklären Rebecca Harms Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender:
"Die Vorschläge der europäischen Atomaufsichtsbehörden ENSREG beinhalten keine Fortschritte in der Debatte um die sogenannten Stresstests. Neben den generellen Unzulänglichkeiten wie der Freiwilligkeit der Teilnahme und fehlender Unabhängigkeit, gibt es substantielle Lücken, die eine effektive Überprüfung der Sicherheit der Atomanlangen gemessen am heutigen technischen und wissenschaftlichen Stand unmöglich machen.
Konkret werden Tests zu den Folgen von menschlichem Versagen und Terroranschlägen, Cyberattacken und Flugzeugabstürzen nicht oder unzureichend behandelt. Auch werden Störfälle, bekannte technische Mängel und die Überalterung der Reaktoren nicht thematisiert oder in die Überprüfung aufgenommen.
Die Atomindustrie ist bei der Konzeption und Durchführung der Tests so dominant beteiligt, dass Unabhängigkeit und Transparenz der Ergebnisse nicht gewahrt sind."
Die Grünen rufen Kommissar Oettinger auf, sein Versprechen einzuhalten und die von ENSREG vorgelegten unzureichenden Vorschläge abzulehnen. Auch die Mitgliedstaaten müssen ein Veto gegen die ENSREG-Pläne einlegen und mit eigenen ambitionierteren Vorschlägen für Stresstests auf EU-Ebene dafür sorgen, dass die Sicherheit der EU-Bürger gewährleistet wird. Am 10. Juni ist das nächste Treffen der EU-Energieminister."
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /