Neue Gesetze, alte schwarz-gelbe Politik

21.5.2011 Die deutsche Bundesregierung plant einen Schweinegalopp bei der Verabschiedung von bis zu acht Energiegesetzen:

Das Atomgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Bundesbaugesetz, das Gesetz für den Klimafonds, die Energiesparverordnung und das Kraftwärmekopplungsgesetz. Die Gesetze sollen noch vor der Sommerpause in abschließender Dritter Lesung durch das Parlament gebracht werden.

Die Bundesregierung will damit Handlungsfähigkeit beweisen. Der Blick auf die Fakten bringt Ernüchterung. Wie bereits in meiner letzten ‘Schlagzeile’ berichtet, denkt die Bundesregierung nicht daran, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Dies hat das Bundesumweltministerium inzwischen sogar bestätigt. Ein Energieeffizienzprogramm im Stromsektor ist ebenfalls nicht bekannt. Die wegfallenden Atomkraftwerke sollen damit vor allem durch fossile Energien ersetzt werden. Bereits der Referentenentwurf zeigt deutliche Verschlechterungen beim Ausbau der Wind-Onshore und der dezentralen Bioenergien.

Ganz nach dem Motto ‘schlimmer geht`s immer’, setzen sich Energiepolitiker der Union nun dafür ein, den Ausbaukorridor bei der Photovoltaik abzusenken, ganz so als ob es Fukushima nie gegeben hätte. Es ist fest damit zu rechnen, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium in den Ressortverhandlungen zum Gesetzentwurf des EEG ebenfalls für deutliche Verschlechterungen bei der Photovoltaik einsetzen wird. Wenn seine Beamten Erfolg haben, wird sich der neue Wirtschaftsminister Rösler (FDP) dann gleich einen Namen als derjenige machen, der die Solarenergie ausbremst.



Bundesumweltminister Röttgen läuft Gefahr, seiner Liste von politischen Niederlagen eine weitere hinzufügen zu können. Er dürfte der erste Bundesumweltminister sein, der deutliche Verschlechterungen für die Erneuerbaren Energien im EEG zu verantworten hat.

Schwarz-Gelb spricht von Energiewende, die Fakten sprechen eine andere Sprache.