Das EU-Klimapaket: Nun doch ein Rückschlag für den Klimaschutz?

Abschwächung der Klimaziele inakzeptabel - Österreich muss bei seinem Fahrplan bleiben

Als "schweren Rückschlag für den Klimaschutz", bezeichnet Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die im Vorfeld der heutigen Sitzung der EU-Kommission bekannt gewordenen Pläne für ein neues EU-Klimaschutzpaket. "Die EU hat aus den alarmierenden Berichten des UNO-Weltklimarates offensichtlich nichts gelernt und will ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgeben", kritisiert Glawischnig. Die angestrebte Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 sei zuwenig, mindestens 30% seien notwendig. "Das für Österreich vorgeschlagenen Reduktionsziel von Minus 16% gegenüber dem Wert von 2005 ist ein Freibrief für das weitere Nichtstun der Bundesregierung", so Glawischnig. Statt die Emissionen bis 2010 um 13% gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren, soll es nun kaum mehr eine Reduktion geben und dafür werden auch noch zehn Jahre mehr Zeit, nämlich bis 2020, gelassen. "Das sind verlorene Jahre für den Klimaschutz", warnt Glawischnig. "Auch die von der Kommission für Österreich vorgeschlagene Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit 23% auf 35% im Jahr 2020 fällt weit hinter jene 45% zurück, auf die sich die Bundesregierung im Koalitionsabkommen selbst verpflichtet hat", kritisiert Glawischnig und foderte: "Österreich muss hier bei seinem Fahrplan bleiben. Das ist keine Zugabe, sondern bedeutet mehr Innovation, mehr neue Technologien, mehr qualifizierte Arbeitsplätze."

"Das Klimapaket der EU-Kommission entläßt Österreich und viele andere Staaten aus der Verantwortung, das ist der falsche Weg", so Glawischnig. Auch das Gejammere der Industrie sei fehl am Platz. "Es ist traurig, dass Industrie und Wirtschaft immer noch nicht erkannt zu haben scheinen, dass mehr Klimaschutz auch gut für die Wirtschaft ist, Arbeitsplätze und Technologieentwicklung fördert und den Export ankurbelt". Die Grünen kündigen Widerstand gegen das rückwärtsgewandte Klimapaket der EU an und fordern die Bundesregeirung auf, sich in Brüssel für ambitioniertere Vorgaben einzusetzen. Schließlich dürfe Atomkraft keinen Platz im EU-Klimaschutz haben, wie dies etwa Frankreich verlange. Hier muss die Bundesregierung mutiger auftreten als bisher", so Glawischnig, die daran erinnert, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren alle EU-Atomforschungsprogramme mitgetragen habe und sich so an der Entwicklung neuer Atomreaktoren beteilige.

"Die ersten Vorankündigungen über das EU-Klimaschutzpaket bedeuten eine Verwässerung der derzeitigen bestehenden österreichischen Klimaschutzziele", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Laut Plänen der EU-Kommission soll Österreich seine CO2-Emissionen bis 2020 um 16 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Bisher galt immer das Jahr 1990 als Referenzjahr, seit diesem Jahr haben die Treibhausemissionen inÖsterreich rasant zugenommen. Im Jahr 2005 war Österreich mit 93,3 Millionen t Co2-Äquivalenten 36 Prozent vom Kyoto-Ziel entfernt. "Wenn wir den Klimawandel konsequent stoppen wollen, können wir uns eine Lockerung der Klimaschutzziele nicht leisten," ist Lichteneckerüberzeugt, "das wäre ein weiterer Freibrief für die Regierung in Sachen Klimaschutzpolitik untätig zu bleiben. Auch die angekündigte Steigerung von erneuerbaren Energieträgern auf 35 Prozent bis 2020 gegenüber dem heutigen Anteil von 24 Prozent bedeutet einen schweren Rückschlag, denn die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm auf eine Steigerung der erneuerbaren Energieträger auf 45 Prozent verpflichtet."

"Die EU ist in der Klimapolitik derzeit wie ein Dampfer, der mit maximaler Geschwindigkeit auf einen Eisberg zusteuert, dabei sollte die EU Vorreiter in der globalen Klimaschutzpolitik sein" so Lichtenecker. "Die österreichische Bundesregierung muss sich, trotz mangelnder Glaubwürdigkeit in der heimischen Klimaschutzpolitik, für strengere EU-Vorgaben einsetzen und endlich auch national eine aktive Klimaschutzpolitik betreiben," fordert Lichtenecker. "Die nächste Chance besteht in der Umsetzung eines Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes," bringt Lichtenecker als ein vorrangiges Ziel. Die Eckpfeiler hierfür sind eine Abnahmegarantie für Ökostrom, faire Tarife und eine Verlängerung der Förderlaufzeit auf 20 Jahre. "Klimaschutz muss endlich als Chance für die österreichische Wirtschaft erkannt werden, die wesentlich zurösterreichischen Energieversorgungssicherheit beiträgt," so Lichtenecker.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /