Weitere Kritik am deutschen Bundeswirtschaftsminister

19.1.2012 "Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz sehr bedenklich"

Berlin- Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die jüngsten Angriffe auf das Fördersystem für Erneuerbare Energien deutlich zurück. ‘Die ständigen Forderungen des Bundeswirtschaftsministers, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, zeigen: Zentrale Punkte der Energiewende werden von Teilen der Regierungskoalition gebremst, blockiert und hintertrieben’, so BEE-Präsident Dietmar Schütz. Es sei zudem absurd, ein Gesetz in Frage zu stellen, dessen Neufassung erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten sei und dessen Erhalt die Bundesregierung ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe.

‘Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das erfolgreichste Instrument für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Weltweit setzen Staaten auf das System EEG – allein in Europa aktuell 20 Staaten’, stellt Schütz klar. Der im Gesetz definierte Vorrang für die Erneuerbaren gegenüber Kohle- und Atomstrom sorge für einen dynamischen Ausbau und die differenzierte Vergütung für eine effiziente Entwicklung einer Vielzahl von Technologieoptionen. Darüber hinaus gebe sie Investoren Planungssicherheit. ‘Die kontinuierlich absinkende Förderung treibt Innovationen an und reduziert Jahr für Jahr deren Kosten’, so Schütz. Und dort wo es notwendig erscheine, biete das EEG außerdem jederzeit die Möglichkeit einzelne Vergütungen an die jeweilige Marktentwicklung anzupassen.

Andere Instrumente, wie das von Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgeschlagene Quotenmodell, bremsen den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv. ‘Deshalb gibt es auch in Europa kaum noch ein Land, das die ineffizienten, deutlich teureren Quotenmodelle nutzt’, sagt Schütz. Aufgrund ihrer zahlreichen Schwachstellen, hätten diese sich in der Vergangenheit nicht bewährt.

‘Bei Investoren sorgen Quotenmodelle für massive Planungsunsicherheit, die zu finanziellen Risikoaufschlägen führt. Der Wettbewerbs- und Innovationsdruck bei Herstellern kommt zum Erliegen, das Entwicklungspotenzial einzelner Technologien wird vernachlässigt. Und durch das Setzen einer festen Quote wird jeder dynamische, sich selbst tragende Ausbau verhindert’, kritisiert Schütz die jüngsten Vorschläge. ‘Dass solche mittelstandsfeindlichen Äußerungen von einem FDP-Minister kommen, halte ich für sehr bedenklich.’

Quelle: BEE