Protest gegen Röslers Energiewende-Sabotage

3.2.2012 Rösler-Puppe versucht Dämmwolle zu zertrümmern / 63.000 Unterschriften für Appell gegen Verwässerung der geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie

Berlin - Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact haben gestern lautstark gegen die Energiepolitik des deutschen Bundeswirtschaftsministers Rösler (FDP) protestiert. Sie warfen dem Minister vor, mit seinem Versuch die geplante EU-Energieeffizienzrichtlinie zu verwässern, die Energiewende zu sabotieren. Vor einem Auftritt von Rösler vor der European School of Management and Technology in Berlin versuchte ein Aktivist mit überdimensionaler Rösler-Maske Dämmstoffpakete mit einem großen Hammer zu zertrümmern. Gleichzeitig demonstrierten Menschen mit Schildern dagegen. Anschließend überreichten die Campact-Aktiven Rösler den Eil-Appell ‘Energieeffizienrichtlinie nicht verwässern’, der in den letzten drei Tagen auf www.campact.de bereits von über 63.000 Menschen unterzeichnet wurde.

‘Rösler tut alles, um die von ihm selbst mit beschlossene Energiewende zu sabotieren’, sagte Fritz Mielert von Campact. ‘Ohne einen sparsameren und effizienteren Umgang mit Energie wird die Energiewende scheitern. Je weniger Energie vergeudet wird, desto rascher und kostengünstiger können wir eine vollständig regenerative Energieversorgung verwirklichen. Rösler verhindert mit seiner rückwärtsgewandten Politik, dass Europa unabhängiger von Energieimporten wird, Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden und das Klima geschont wird. Die EU-Kommission geht davon aus, dass durch die Steigerung der Energieeffizienz zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Andere Studien kommen sogar auf bis zu sechs Millionen neuen Arbeitsplätzen in Europa.’

Besonders wichtig seien die Effizienzverpflichtungen für die Energiekonzerne und die Vorgabe, neue Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu bauen. ‘Wenn Rösler sich durchsetzt und diese Regelungen gestrichen werden, dann wird die Richtlinie zum zahnlosen Tiger. So kann das von Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgesetzte Ziel, den Energieverbrauch um 20 Prozent gegenüber den Prognosen zu senken, sicher nicht erreicht werden. Deutschland muss vom Bremser endlich wieder zum Vorreiter bei der Energieeffizienz werden’, sagte Mielert.

Seit Monaten streiten Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen über die deutsche Haltung zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie. Vergangene Woche hat Bundeskanzlerin Merkel die beide Minister aufgefordert, sich noch diese Woche zu einigen.