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Bankrott für österreichische Klimaschutz- und Energiepolitik im Bereich Ökostrom?

Die EU-Klimapolitik soll Österreichs Vorleistungen berücksichtigen - Industriellenvereinigung/Sorger: Unsinnigkeiten sind nicht erfüllbar- konzentrieren wir uns auf die Effizienz - 34 Prozent Erneuerbare Energie bis 2020 ist "absolut unrealistisch"

‘Österreichs Wirtschaft setzt sich für einen sinnvollen Klimaschutz auf Basis neuester Technologien und Innovationen ein, der jedoch gleichzeitig den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich und die damit verbundenen Arbeitsplätze sichert. Zentrale Anliegen sind ein Benchmarking-Modell ("die Unternehmen, die die beste Technologie einsetzen, sollen belohnt werden"), Rechtssicherheit für Investoren sowie die Erstellung eines Masterplans bis 2020 für Österreich und für Europa.’ Erklärten heute der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, und der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger in einem gemeinsamen Pressegespräch zum Thema "EU Klima- und Energiepaket".

"Entscheidend ist nicht, wo ein Betrieb steht, sondern wie er arbeitet", machte Leitl deutlich. Viele heimische Branchen, z.B. in der Stahlindustrie, sind beim niedrigen CO2-Ausstoß bereits Weltspitze. Ein durch unrealistische Vorgaben erzwungenes Abwandern österreichischer Industrieproduktionen in Länder mit geringeren Auflagen würde nicht nur massiv Wohlstand und Beschäftigung im Inland kosten, sondern sogar zu einem Anstieg der globalen CO2-Emissionen führen.

"Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht- wir sind beim niedrigen Co2-Ausstoß bereits Weltspitze!’ so Veit Sorger. Der heimischen Industrie sei es gelungen, zwischen 1990 und 2005 das für Beschäftigung und Wohlstand unerlässliche Wirtschaftswachstum vom Zuwachs bei Energieverbrauch und CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Viele heimische Branchen, wie etwa die Stahlindustrie oder die Zement erzeugende Industrie, sind beim niedrigen CO2-Ausstoß bereits Weltspitze." Ein Abwandern österreichischer Industrieproduktion in Länder mit geringeren Auflagen würde daher nicht nur massiv Wohlstand und Beschäftigung kosten, sondern auch zu einem Anstieg der globalen CO2-Emissionen führen. "Je mehr Güter in Österreich produziert werden, desto besser für das Weltklima", rechnete Sorger vor.

Die Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Treibhaushausemissionen seien ein globales Problem, das nur auf globaler Ebene zu lösen ist. Das zeigt sich deutlich beim Vergleich EU - China. Europas Anteil an den Emissionen liegt derzeit bei 14 und schon bald bei weniger als 10 Prozent, während auf China bis 2030 rund ein Drittel der globalen Emissionen entfallen dürfte.

Die Vorgaben der Europäischen Kommission im Bereich Erneuerbare Energie und Klimapolitik sind, so die beiden Präsidenten "ein enormes Belastungspaket", das die heimischen Unternehmen mit ihren bereits großen Vorleistungen vor extreme Herausforderungen stellt. WKÖ und IV schätzen, dass sich für die Betriebe durch den von der Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Emissionshandel zusätzliche Kosten von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr ergeben. "Dass die dem Emissionshandel unterliegenden Betriebe, die für 40 Prozent der EU-weiten Gesamtemissionen verantwortlich sind, ganze 60 Prozent der Reduktionsarbeit ab 2013 zu leisten haben, können wir nicht akzeptieren, " meint Sorger.

Die Interessensvertretungen sprechen sich für ein Benchmarksystem aus, das umweltfreundliche Branchen und Unternehmen begünstigt. Diese Unternehmen sollen ihren Bedarf an Zertifikaten gratis erhalten können. Die Anlagen mit dem geringsten CO2-Ausstoß pro Produktionseinheit sollen dabei als Messlatte für den ganzen Sektor gelten.

Leitl kritisierte scharf, dass wichtige Teile des EU-Pakets erst kurz vor Beginn der neuen Periode (2013) konkretisiert werden sollen, die Investitionsentscheidungen für diesen Zeitraum jedoch schon jetzt getroffen werden müssen: "Wir brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Ein Investitionsstopp aufgrund einer unklaren Rechtslage muss vermieden werden".

34 % Erneuerbare Energie- laut Industriellenvereinigung unrealistisch

Ein Anteil der erneuerbaren Energien von 34 Prozent bis 2020 ist, so Sorger, absolut unrealistisch. "Wir sind jetzt schon mit 23 Prozent im europäischen Spitzenfeld, 28 Prozent sind maximal erreichbar." Österreich ist ohnehin Vorreiter bei den Erneuerbaren. "Einziger Punkt, den wir wollen, sind kluge Rahmenbedingungen und ein ordentliches Kosten-Nutzen-Verhältnis". Eine möglichen Ausbau der Erneuerbaren sieht die Industriellenvereinigung bei der Wasserkraft, hier soll die Regierung neue Wasserkraftwerke ‘politisch durchbringen’, wenn es Widerstände gibt, damit geplante Projekte rascher bewilligt werden können. Seitens der Energieversorger gebe es hier eine Reihe von Projekten, eine detaillierte Liste liege bei der VEÖ auf, die Industriellenvereinigung habe keine Präferenz für einzelne Projekte.

"Die von der EU vorgeschlagenen additiven Lösungen sind nicht richtig und bedeuten eine überproportionale Kostenbelastung für jene Unternehmen, die bereits viel in den Umweltschutz investiert haben. Das muss noch intensiv diskutiert werden. Deshalb ist ein geschlossenes Vorgehen der Regierung wichtig", forderten Leitl und Sorger die Regierung auf, hier tätig zu werden.

Leitl meinte weiter: ‘ In eine Steuerreform können durchaus ökologische Komponenten einfließen. Ich sehe ein Umdenken in der Klimafrage, in allen Kontinenten, auch in den USA wird die Klimafrage mit einem neuen Präsidenten höhere Priorität haben. Europa soll durchaus vorangehen.’

Masterplan für Energie- und Klimapolitik ist notwendig

Von beiden Präsidenten wurde ein Master- oder Generalplan für Klima- und Energiepolitik eingeforderte, dieser sollte Maßnahmen für die Bereiche Bauen und Wohnen, Mobilität, Energiewirtschaft sowie Gewerbe und Industrie enthalten und die gegebenen Vernetzungen sichtbar machen.

26 % Erneuerbare Energie- ein Sillstand! - Umdenken und rascher Umstieg ist notwendig

"Die Forderung der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, den Anteil der erneuerbaren Energien entsprechend der EU-Vorgaben bis 2020 nicht mit 34, sondern mit 26 % zu begrenzen, würde einer Bankrott-Erklärung der österreichischen Klimaschutz- und Energiepolitik gleich kommen. Schon jetzt liefert die erneuerbare Energie einen Beitrag von 23 % am gesamten Energieaufkommen. Die angepeilten 26 % würden daher mehr oder minder einen Stillstand in der Umwelt- und Klimapolitik verursachen", erklärte der Geschäftsführer des Österreichischen Biomasse-Verbandes, Ernst Scheiber, in einer Aussendung.

Die österreichische Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm die Erreichung eines 45 %-Ziels für erneuerbare Energien bis 2020 festgeschrieben. Schon die mittlerweile vorgegebenen 34 % stellen einen desaströsen Rückschritt dar. Verantwortlich dafür sind Wirtschaftsministerium und Teile der Wirtschaft, die in Sonntagsreden den Ausbau erneuerbaren Energie fordern und gleichzeitig in Brüssel antichambrieren, um die Erreichung dieser Ziele zu verhindern. "Effizient und erneuerbar, unter dieser Devise muss die Klimaschutz- und Energiepolitik in Österreich stehen", betonte Scheiber.

Um die EU-Zielsetzungen zu erreichen, müsste der Energieverbrauch unter 1500 PJ bleiben, derzeit sind es 1440 PJ, der Beitrag der erneuerbaren Energien müsste von derzeit 305 PJ auf 500 PJ steigen. Natürlich müsste der Einsatz der fossilen Energieträger drastisch zurückgeschraubt werden.

Österreich kann das 34 %-Ziel locker schaffen, durch Energiesparprogramme und durch den gezielten Ausbau erneuerbarer Energien wie Biomasse sowie Solarenergie. Die entscheidenden Positionen sind dabei Solarthermie, Windkraft, Kleinwasserkraft, die Geothermie sowie die bestehende Großwasserkraft. Allein die feste, die flüssige und gasförmige Biomasse kann bis 2020 weitere 120 PJ an Energieaufkommen bringen.

"Die Wirtschafts- und Energiepolitiker müssen umdenken. Ihr Allheilmittel kann nicht darin liegen, kurzfristig Millionen für den Ausbau erneuerbarer Energie zu sparen und dafür mittel- bis langfristig Milliarden für das bisherige Nichtstun und den künftigen Ankauf von CO2-Zertifikaten zu verplempern. Dass der Umstieg auf erneuerbare Energie dynamisch erfolgen muss, ist eine unleugbare Tatsache, " schloss Scheiber.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /