Anschober: Bundesregierung versucht europaweite Energieeinsparung zu hintertreiben

2.3.2012 Appell an Bundesregierung Blockadepolitik aufzugeben

Am Dienstag hat sich das Europaparlament auf eine neue Energieeffizienzrichtlinie geeinigt, die den europäischen Energieverbrauch und Europas Energieimporte durch verbindlichen Maßnahmen und verbindlichen Zielen massiv verringern soll. Energie-Landesrat Rudi Anschober: "Das ist ein großer Durchbruch für neue grüne Jobs, für weniger Emissionen und stabile Energiekosten und für eine massive Verringerung der Importkosten.

Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Rats, also der Mitgliedsstaaten. Und genau hier spielt die Bundesregierung bislang eine beschämende Rolle: eine der zentralen verbindlichen Maßnahmen ist eine jährliche Energieeinsparung von 1,5 Prozent auf ebene der Mitgliedsstaaten. Österreichs Bundesregierung versucht nun in den Verhandlungen sogenannte early actions einzufordern, eine Einrechnungsmöglichkeit der bereits seit dem Jahr 2000 (!!) getätigten Maßnahmen in die zukünftigen jährlichen Einsparungsziele. Anschober: "Diese Position der Bundesregierung empört viele. Denn das würde die Chance, das 20-Prozentziel doch noch zu erreichen, zerstören, denn wie soll man eine Zielverfehlung doch noch korrigieren, wenn alte bereits erfolgte Maßnahmen dafür zugelassen werden. Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, diese Blockadepolitik aufzugeben und dem Effizienzbeschluss des Europaparlaments zuzustimmen. Das schafft viele neue Jobs, Klimaschutz und Einsparungen in allen Bereichen."