Deutschland: Landespolitiker fordern Nachbesserung bei EEG-Novelle

2.3.2012 Nach dem Kabinettsbeschluss zur Solarförderung in Deutschland fordern weitere Landespolitiker Änderungen an dem Entwurf.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drohte sogar mit einem Veto des Bundesrats gegen die beschlossene Kürzung der Solarförderung.

Im Deutschlandradio Kultur warf sie der Bundesregierung einen Alleingang vor und sagte, die Branche brauche Verlässlichkeit. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) erklärte dem Hamburger Abendblatt, es müsse sichergestellt sein, dass die Förderabsenkung nicht das notwendige Vertrauen in Investitionen erschüttere.

Im aktuellen Entwurf für eine EEG-Novelle ist die erste Runde der Kürzung der Einspeisetarife bereits am 9. März geplant und damit deutlich früher, als bisher erwartet.


Quellen: Deutschlandradio Kultur; Hamburger Abendblatt;

Zusammenfassung: PHOTON

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