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Die Beschlüsse zu Solarstrom sind unvernünftig und gefährden Akzeptanz für Erneuerbare Energie

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Pressemitteilung von: Biogasrat e.V.

Fehlallokationen lassen EEG-Umlage durch die Decke schießen und treiben den Strompreis hoch.

Berlin, 28. Juni 2012 - Der Biogasrat e.V. beurteilt die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zur Solarförderung äußerst kritisch. „Durch die gestrige Entscheidung des Vermittlungsausschus-ses wird die EEG-Umlage durch die Decke schießen und zu steigenden Strompreisen führen“, prognostiziert Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat e.V.

„Die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bleibt zwar bestehen, eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung mit künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höheren Zuschüssen als vom Bundestag festgelegt, lässt die EEG-Umlage allerdings steigen. Darüber hinaus werden dadurch gerade sozial Schwache belastet, während Hauseigentümer weiter profitieren und die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird“, fasst Schultz die Beschlusslage zusammen.
„Die EEG-Umlage, derzeit bei 3,592 ct/kWh, sollte nach öffentlichen Prognosen der vier Übertra-gungsnetzbetreiber von 2011 bei 3,66-4,74 ct/kWh liegen. Längst ist aber eine Steigerung auf deutlich über 5 ct/kWh im Jahr 2013 so gut wie sicher. Die prognostizierte Umlage sei für 2012 mit 2 Milliarden Euro unterzeichnet, ein Betrag, der im Jahr 2013 doppelt auflaufe. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses können zu weiteren erheblichen Steigerungen führen“, konstatiert Schultz. „Durch die garantierte Vergütung über 20 Jahre ist absehbar, dass die EEG-Umlage in Zukunft durch die Decke schießen wird.“
Der Beschluss des Vermittlungsausschusses sieht eine absolute Obergrenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung vor, ab der es keine Förderung für neue Anlagen mehr gibt. Hiervon ist Deutschland mit etwa der Hälfte noch weit entfernt, im ersten Quartal 2012 sind 1,8 GW an Photovoltaikanlagen zugebaut worden. „Diese Deckelung wird zu einem Windhundrennen führen, das zu einer noch schnellen Steigerung der installierten Leistung führen wird. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Eigentümer neuer Photovoltaikanlagen 20 % des erzeugten Stroms selbst verbrauchen müssen, und dass die Anlagen zentral steuerbar sind, aber an der schlechten Verfügbarkeit des Sonnenstroms ändert das nichts. Nur 9 % der Jahresstunden produzieren sie Strom. Der beschleunigte Ausbau wird unweigerlich die Verteil- und Übertragungsnetze überfordern“, warnt Reinhard Schultz.“ Dabei müsse sich das Tempo des Ausbaus volatiler Energien an der Verfügbarkeit der Netze orientieren.
Im Jahr 2011 versprach die Bundesregierung, dass die EEG-Umlage 3,6 ct/kWh nicht überschreiten werde. „Dieses Versprechen ist natürlich nicht zu halten. Wer Zubau an Erneuerbaren Energie will, muss die Erhöhung der Umlage in Kauf nehmen. Allerdings wird die EEG-Umlage im Jahr 2013 auch ohne die neuesten Beschlüsse bereits in den Nähe von 6 ct/kWh rücken. Deswegen muss das EEG auf mehr Kosteneffizienz unter Einbeziehung der Nebenwirkungen, wie Netzausbau und Reservekapazitäten, getrimmt werden. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses leisten den Erneuerbaren Energien einen Bärendienst, weil sie die Akzeptanz der Verbraucher und zahlenden Stromkunden zerstören“, so Schultz. Im Jahr 2012 ist die Debatte um bezahlbare und sozial gerechte Strompreise in vollem Gange. Schon jetzt können 800.000 Deutsche ihren Strom nicht mehr bezahlen, Sozialverbände fordern subventionierte Sozialtarife. Die ungebremste Umverteilung gerade durch die Vergütung für Photovoltaikanlagen trägt dazu massiv bei. Ebenso zieht das stark schwankende Angebot an Sonnenstrom einen Rattenschwanz an Problemen, Kosten und neuen Subventionen hinter sich her. Die ohnehin angespannte Situation der Netzstabilität sowie die weiterhin bestehenden Probleme mangelnder Regelkapazitäten und Speicher werden weiter verschärft. „Die deutsche Photovoltaik-Industrie wird dadurch nicht gerettet. Denn die Betreiber neuer Anlagen kassieren gerne die höhere Vergütung, kaufen aber chinesische Module, die immer preisgünstiger sein werden“, ist sich Schultz sicher.
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