FDP-Quotenmodell statt EEG-Subvention: Stromverbrauchertäuschung der übelsten Art

Das EEG wird politisch zu gefährlich
Die FDP will das EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein Quotenmodell ablösen, um die Verantwortung für die energiewendebedingte Stromverteuerung den Verantwortlichen im Stromgeschäft zuschieben. Die nicht grundlastfähigen Stromarten Windstrom, Voltaikstrom und Biogasstrom werden nicht in Frage gestellt. So wird nichts gewonnen, die Preistreiberei geht weiter, die Stromverbraucher übelst getäuscht.

Strompreise schaffen Unruhe
Dass der Strom in Deutschland immer teurer wird, findet inzwischen breitere öffentliche Wahrnehmung. Die Verteuerung ist eine zwangsläufige Folge des EEG, also des Gesetzes zur Einspeisung der sogenannten Erneuerbaren Energien. In den Medien rumort es, Politiker werden unruhig, das EEG ist zum Thema und zum Angriffsziel geworden.

Das Gesetz belastet den Strompreis mit einer Subvention (Einspeisevergütung) für die Erzeuger von Strom aus Windkraft, Fotovoltaik und Biogas. Für die Stromverbraucher ist das ein Preisaufschlag, der immer höher wird, je mehr Strom aus Windkraft, Fotovoltaik und Biogas (EEG-Strom) erzeugt wird. Derzeit beträgt der Aufschlag 3,59 Cent je Kilowattstunde (kWh).

Wachsende Stromkosten
An sich müsste der Aufschlag, weil nicht mehr kostendeckend, längst höher sein. Wir, die Strom-Verbraucherschutz-Organisation NAEB, haben ihn nach den von uns Ende Juli 2012 geschätzten Einspeisemengen mit 5,2 Cent/kWh berechnet. Aber er wird aus politischen Gründen noch gedeckelt und soll erst 2013 auf 5 Cent heraufgesetzt werden. Allerdings werden diese 5 Cent bei weitem nicht ausreichen, denn die EEG-Stromerzeugung wird zügig weiter ausgebaut. Auch muss 2013 das Kostendefizit von 2012 nachgeholt werden. Es dürfte sich auf mindestens 2 Milliarden Euro belaufen. Außerdem entstehen noch weitere Kosten, die ebenfalls zu den EEG-Kosten gehören. Sie müssten den 5 Cent eigentlich hinzugeschlagen werden, darunter die Anbindungskosten für Windkraftstrom von Anlagen im Meer (Offshore-Strom) und die Kosten für Fotovoltaik-Nachrüstungen (Stichwort 50,2-Hz-Problematik), die trickreich in andere Segmente verlagert werden, um die Proteste gegen die Stromverteuerung vorerst in Grenzen zu halten.

Das EEG verursacht höhere Strompreise
Da sich das EEG nunmehr auch für die anfangs unkundige Bevölkerung und für die Zeitgeist-Medien als Preistreiber für Strom entpuppt, haben Energiewende-Politiker inzwischen ein großes Interesse daran, das EEG-Verfahren abzulösen und sich aus dem Preisdesaster, das sie mit dem EEG-Zuschlag verursacht haben, davonzustehlen. Stark macht sich hierbei vor allem die FDP, personifiziert durch Rainer Brüderle (Chef der FDP-Fraktion im Bundestag), Christian Lindner (FDP-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen) sowie Florian Rentsch (Wirtschaftsminister in Hessen): Das EEG sei abzuschaffen, es habe ausgedient, es treibe die Kosten hoch, riskiere die Versorgungssicherheit, lähme Innovationen, schade dem Land. Sie buhlen damit um Zustimmung bei den privaten Stromverbrauchern, also den Wählern, aber auch bei anderen Parteien, die ebenfalls froh wären, sich der Verantwortung für die EEG-Stromverteuerung zu entziehen - mit Ausnahme der Grünen, die ein anderes Unheil wittern, nämlich die Verlagerung des EEG-Geschäftes von ihrer angestammten Klientel weg.

Unwirtschaftliche Stromerzeugung
Doch fragt man sich, was zum Beispiel Christian Lindner denn wohl meint, wenn er auf der Internet-Seite der FDP von NRW fordert, statt steigender Belastungen sei jetzt ein "EEG-Auslaufgesetz" notwendig, "das die alternativen Energien von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft führt". Denn würde hier Marktwirtschaft wirklich eingeführt, würde dies zwangsläufig das vollständige "Aus" für Wind-, Voltaik- und Biogasstrom bedeuten, denn alle drei sind gegenüber konventionell erzeugtem Strom bei weitem nicht wettbewerbsfähig und wegen technischer Defizite nicht in der Lage, wesentliche Leistungsanforderungen des Stromnetzes zu erfüllen.

Die NAEB hat Christian Lindner daher um Aufklärung gebeten, die er auch prompt per E-Mail gegeben hat: "Wie Sie den Interviews entnehmen, spreche ich mich für das von der Monopolkommission entwickelte Quotenmodell aus: Beispielsweise müssten Stromhändler 2020 jährlich 35 Prozent des verkauften Stroms aus Erneuerbaren beziehen. Welche alternativen Quellen dies sind, bliebe aber dem Effizienzwettbewerb vorbehalten."

Getreide als Nahrung oder zur Stromerzeugung?
Nun ist derzeit von den drei betreffenden EEG-Stromarten die Stromerzeugung mit Biogas die für die Betreiber profitabelste und die mit den geringsten technischen Defiziten. Daher würde in einem (a la FDP "marktwirtschaftlichen") Wettbewerb der drei Erzeugungsarten wohl Biogas-Strom das Rennen machen. Dessen wesentlicher Rohstoff ist Getreide (bevorzugt Mais). Damit aber geriete Lindner zwangsläufig mit seinem Parteikollegen Dirk Niebel (Bundesminister für Entwicklungshilfe) in Konflikt. Der nämlich will endlich die Benzinmischung E10 abschaffen, die (durch gesetzlichen Zwang) 10 Prozent "Bio-Sprit" enthält. Wesentlicher Rohstoff für diesen "Bio-Sprit" ist aber ebenfalls Getreide, und Dirk Niebel will die Beimischung deswegen abschaffen, weil die Getreideverwertung zu Benzin zur Verknappung von Getreide als Nahrungsmittel geführt und den Getreidepreis hochgetrieben hat und damit die Nahrungsmittelversorgung gerade in armen Entwicklungsländern verteuert. Es ist der bekannte Teller- und Tank-Konflikt

Biogas bleibt Nischenmarkt
Laut dem Bundesamt für Statistik 2011 wurden bereits 5,39 Prozent des gesamten deutschen Ackerlandes für Biogas zur Stromerzeugung verwendet. Oder zugespitzt, aber anschaulicher formuliert: Für eine (theoretische) Vollversorgung nur Deutschlands mit Biogasstrom müsste das Ackerland weiter Teile Mitteleuropas (Deutschland, Polen, Österreich, Ungarn) nur zur Erzeugung von Strom für Deutschland genutzt werden. Für Nahrungsmittel, Futter und den Treibstoff E-10 bliebe damit kein Raum mehr. Die Strompreise allerdings würden moderater steigen als mit Wind- und Voltaik-Strom, den beiden Paradepferden der Energiewende.

Keine Stromspeicher in der Netzversorgung
Auf diesen Konflikt hingewiesen, hat MdL Lindner eine sonderbare Antwort gegeben: "Speichertechnologien werden auf absehbare Zeit zur Verfügung stehen, zumal in einem europäischen Kontext." Wie allerdings das Speichern von Strom ein Ausweg für den Konflikt mit Niebel sein soll, ist höchst rätselhaft. Ohnehin ist das Speichern erzeugten Stroms ein reines Hirngespinst: Es geht nicht. Darüber hinaus bekräftigt Lindner nochmals unbeirrt, dass er an der "Energiewende" festhält: "Der Ausbau alternativer Energien ist ein Ziel, das ich unterstütze." Mit anderen Worten: Er ist weiterhin für alle drei EEG-Stromarten und damit auch für die Stromerzeugung aus Biogas.

Augenwischerei und Verschleierung
Doch wie immer die FDP-Abgeordneten Lindner und Niebel ihren innerparteilichen Konflikt lösen: Der Übergang zum Quotenmodell wird mit allen politischen Mitteln vorangetrieben, und mit diesem Modell werden dann die tatsächlichen Kosten der "Energiewende noch viel stärker verschleiert als mit allen derzeitigen Tricks (darunter das Verlagern der Offshore-Anbindungskosten, die Betriebsrisiko-Übernahme, die Voltaik-Nachrüstung wegen der 50,2 Hz-Problematik und die Management-Prämie zur Forcierung der direkten Strombörsenabwicklung). Die politische Führung in Deutschland wird an ihrer "Energiewende" festhalten und der Strompreis wird bereits im Jahr 2019 die 50 Cent/kWh überschreiten. Nachzulesen ist das in einer Tabelle mit Jahreswerten auf der NAEB-Internet-Seite www.NAEB.info (http://www.NAEB.info) .

Heinrich Duepmann
Vorsitzender NAEB e.V.