LEE NRW: Antrag der Liberalen im Landtag beweist: FDP betreibt Profilierung auf dem Rücken der Energiewende

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) sieht Liberale auf Bundes- und Landesebene als wesentliche Bremser einer volkswirtschaftlich sinnvollen Energiewende +++ Energiepolitische Positionen der Partei in sich widersprüchlich +++ Verband fordert: Weiterentwickeltes kosteneffizientes EEG muss Grundlage für Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben +++

Düsseldorf, 20. Februar 2013: Anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW zum Antrag der FDP-Fraktion „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“, hält der Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE) fest: „Der eingebrachte Antrag zeigt den erneuten Versuch der FDP, sich mit scheinheiligen Argumenten auf dem Rücken der Energiewende zu profilieren. Hat Herr Rösler gerade erst auf Bundesebene mit dem Konzept der Strompreisbremse zum großen Schlag gegen den Ausbau erneuerbarer Energien ausgeholt, haut die FDP in NRW hier in die gleiche Kerbe.“

Dabei sind in den inhaltlichen Positionen der Partei extreme Widersprüche zu erkennen. So fordere die Partei beispielsweise im Antrag, das EEG abzuschaffen und durch ein angeblich marktwirtschaftlicheres System zu ersetzen. In diesem Zusammenhang wurde in der Vergangenheit von führenden FDP-Verantwortlichen immer wieder die Einführung eines Quotenmodells gefordert. Dabei haben Erfahrungen in anderen Staaten und wissenschaftliche Studien längst gezeigt, dass ein Quotensystem in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft einem Vergütungssystem in Form des EEG deutlich unterlegen ist. Abgesehen davon sei für den LEE NRW fraglich, wie mit der Vorgabe starrer Quoten der Gedanke an mehr Marktwirtschaft verbunden werden könne. Zudem sei ein freier Energiemarkt ohnehin eine Vorstellung, die angesichts hoher Subventionen und staatlicher Förderungen für Kohle- und Atomstrom nichts mit der Realität zu tun habe.

Neben der Forderung nach einem Quotenmodell ist im Antrag der FDP auch der Vorwurf zu finden, die Energiewende gerate durch „politische Fehlsteuerungen auf Kosten der Stromverbraucher teurer, als sie sein müsste“ und werde dadurch „täglich sozial unausgewogener“. Gleichzeitig tue aber gerade die FDP auf Bundesebene aus LEE-Sicht alles dafür, die künftigen Kosten der Energiewende und die Verbraucherstrompreise in die Höhe zu treiben. Neben ausufernden Befreiungstatbeständen für die Industrie und der Einführung einer teuren wie ineffizienten Marktprämie lasse sich dies insbesondere an der massiven Fördererhöhungen von Windenergieanlagen auf See (Offshore) samt der Übernahme entsprechender Netzanbindungsrisiken erkennen.

Besonders interessant ist auch, dass die Liberalen in ihrem Antrag nicht davor zurückschrecken, Arten- und Naturschutzbelange gegen die Energiewende ins Feld zu führen. So wird in NRW der Bau von Windrädern in ökologisch weniger bedeutsamen Waldgebieten angeprangert, obwohl die Naturschutz- und Umweltverbände dieses Vorgehen auf Landesebene mittragen. Gleichzeitig werde aber im Antrag der Abbau der Braunkohle mit seinen extremen Landschaftseingriffen befürwortet – ohne ein Wort über die Umweltauswirkungen zu verlieren.

„Wer so mit zweierlei Maß misst und sich in Wiedersprüchen verfängt, zeigt, dass es ihm nicht um die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende geht. Hier wird in Wahrheit das Ziel verfolgt, den Umbau des Energiesystems möglichst lange zu verzögern und den künftigen Markt im Sinne der konventionellen Energiewirtschaft zu ordnen. Gleichzeitig bietet man sich mit Blick auf die Bundestagswahl als politische Heimat für Gegner und Skeptiker der Energiewende an“, so Dobertin.

Der Landesverband fordert demgegenüber ein klares Bekenntnis zu einem weiterentwickelten EEG, das bestehende Kostensenkungspotentiale nutzt. Hierzu hat der Verband mit der Einführung eines standortgerechten Vergütungsmodells für Windenergieanlagen an Land , der Abschaffung der Marktprämie, der deutlichen Reduktion der Offshore-Förderung oder der Einführung eines neuen Grünstrommodells bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Bezogen auf den Ausbau erneuerbarer Energien würden die dadurch erzielten Einspareffekte über dem Niveau der „Strompreisbremse“ liegen und die Energiewende würde weiter vorangetrieben – anstatt massiv gedrosselt.